Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2019

  • Ja zur Ehe für alle: Ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von homosexuellen Paaren

    14.02.2019
    Die SP setzt sich seit Jahrzehnten für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ein. Homosexuelle Paare sollen möglichst rasch heiraten dürfen. Ebenso sollen sie die damit verbundenen Rechte zur Adoption von Kindern und zur erleichterten Einbürgerung erhalten. Die SP ist hocherfreut über den heutigen Entscheid der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N), der Ehe für alle grundsätzlich zuzustimmen. Weiter

  • Kein Leistungsabbau auf Vorrat – Überschüsse sinnvoll investieren statt versenken

    13.02.2019
    Drei Milliarden Franken – auch 2018 schliesst die Rechnung des Bundes mit einem spektakulären Überschuss ab. Diese Summe klingt erfreulich, ist in Wahrheit aber nur die Fortsetzung jahrelanger Fehlkalkulationen und eines Systemfehlers. Jedes Jahr werden die Staatsfinanzen zunächst schlechtgeredet, um mit «Spardruck» Abbaumassnahmen zu rechtfertigen. Am Ende resultiert ein Milliardenüberschuss, der unproduktiv im Schuldenabbau versickert, statt in wichtige öffentliche Leistungen investiert zu werden. Weiter

  • Waffenexporte: Rechte Mehrheit politisiert an der Bevölkerung vorbei

    12.02.2019
    Die Schweizer Bevölkerung will keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer – dies zeigen die bereits gesammelten 100‘000 Unterschriften für die Korrekturinitiative. Die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat die rechte Mehrheit in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SIK-S): sie lehnt es erneut ab, die bislang auf Verordnungsebene festgelegten Ausfuhrkriterien für Waffenexporte ins Kriegsmaterialgesetz (KMG) aufzunehmen. Weiter

  • Ein verpasster Schritt in Richtung effizienter Bodennutzung

    10.02.2019
    Der Umgang mit dem Boden in der Schweiz ist verschwenderisch. Weil das Bauland immer weiter vergrössert wird, schreitet die Zersiedelung voran. Mit dem Nein zur «Zersiedelungsinitiative» wurde eine Chance verpasst, dem massvollen Umgang mit dem Boden mehr Nachachtung zu verschaffen. Die Initiative wäre eine sinnvolle Ergänzung des Raumplanungsgesetzes (RPG) gewesen und hätte dessen Fehlanreize wie weiteren Landverschleiss und ineffiziente Bodennutzung korrigiert. Weiter

  • Unhaltbarer Stillstand bei der Lohngleichheit

    31.01.2019
    Die jüngsten Zahlen zur Lohngleichheit des Bundesamtes für Statistik (BfS) zeigen deutlich, dass die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in der Schweiz weiter bestehen. Der diskriminierende Anteil bei der Lohnungleichheit ist sogar angestiegen. Die SP Schweiz und die SP Frauen* finden es stossend, dass es in den vergangenen Jahren bei der Lohngleichheit keinen Fortschritt gegeben hat. Der Frauenstreik vom 14. Juni ist in diesem Zusammenhang wichtiger denn je. Weiter

  • Nach Bundesgerichtsurteil: SP fordert landesweite Überprüfung der Prämienverbilligung

    28.01.2019
    Am Samstag wurde ein wegweisendes Urteil publiziert: Das Bundesgericht hat der SP Luzern recht gegeben und verpflichtet den Kanton Luzern dazu, die Einkommensgrenze zur Verbilligung der Krankenkassenprämien anzuheben. Es gibt eine Reihe weiterer Kantone, welche die Vorgaben des Bundesgerichts verletzen, darunter Bern, Aargau und Wallis. Die SP gibt den betroffenen Kantonen einen Monat Zeit, ihre Limite für den Bezug von Prämienverbilligung zu überprüfen und Anpassungen in die Wege zu leiten. Ansonsten wird sie gegen diese Kantone Klage einreichen. Weiter

  • Gegen die Macht des Stärkeren: Brechen wir die bürgerliche Mehrheit im Bundeshaus

    22.01.2019
    Sie haben die Millionen, wir die Menschen – unter diesem Motto hat die SP Schweiz heute mit einer Aktion auf dem Berner Waisenhausplatz den Wahlkampf für die Eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 lanciert. «Wir wollen die rechtsbürgerliche Mehrheit im Parlament brechen. Diese blockiert unser Land seit 2015», sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien. Wer Kandidatinnen und Kandidaten der SP wählt, soll wissen, wofür die SP steht: Begrenzung der Krankenkassenprämien, Arbeit und Ausbildung für alle, konsequente Gleichstellung von Mann und Frau, kein Franken mehr für Erdöl. Weiter

  • Franchisen-Anpassung auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten

    18.01.2019
    Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat heute eine Vorlage gutgeheissen, welche vorsieht, dass die Franchisen künftig automatisch an die Entwicklung der Gesundheitskosten angepasst werden. Versicherte sollen also immer mehr selber zahlen, um sich behandeln lassen zu können. Die SP lehnt diese weitere Kostenabwälzung auf die Patientinnen und Patienten dezidiert ab. Sie fordert stattdessen eine Erhöhung des steuerfinanzierten Anteils an den Gesundheitsausgaben. Weiter

  • 2018

  • Machtdemonstration der Krankenkassen auf dem Buckel der Patientinnen und Patienten

    13.12.2018
    Eine griffige Regelung bei der Zulassung von Leistungserbringern ist zentral, um den ungebremst ansteigenden Kosten im Gesundheitswesen Einhalt zu gebieten. Die Bürgerlichen haben die gestern im Nationalrat angenommene Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) aber derart verschlechtert, dass die Steuerungsmacht der Kantone zunehmend zu den Krankenkassen transferiert wird. Weiter

  • 10 Jahre Dublin: Die Schweiz muss ihre Verantwortung wahrnehmen

    12.12.2018
    Die Dublin-Verordnung ist heute vor zehn Jahren in Kraft getreten. Die SP hält fest: Es ist keine Erfolgsgeschichte. Europa versagt darin, Geflüchtete mit Würde zu behandeln und gesamteuropäische Lösungen zu finden. Das Dublin-System trägt kaum dazu bei, die prekäre Situation von Geflüchteten zu verbessern. Verantwortung trägt aber auch die Schweiz. Weiter

  • Verwässertes CO2-Gesetz: FDP und SVP sabotieren Klimaschutz

    11.12.2018
    Die Klimaerhitzung ist eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit. Das Trauerspiel um das von jeglicher Substanz entleerte CO2-Gesetz zeigt einmal mehr, wie die bürgerliche Mehrheit jegliche Schritte hin zu einer zukunftsfähigen Klimapolitik verunmöglicht. Die Vorlage löst nicht ein einziges Versprechen, das die Schweiz in Paris abgegeben hat. Die SP bietet nun ganz klar Hand für eine Lösung im Ständerat, die nicht von Mutlosigkeit und fehlendem Pioniergeist geprägt ist. Weiter

  • Samira Marti und Daniel Frei: SP-Fraktion begrüsst zwei neue Mitglieder

    10.12.2018
    Heute sind Samira Marti und Daniel Frei als neue Mitglieder der SP-Nationalratsfraktion angelobt worden. Die Baselbieterin Samira Marti ersetzt Susanne Leutenegger Oberholzer, während der Zürcher Daniel Frei für Chantal Galladé nachrückt. Die SP-Fraktion begrüsst die beiden ganz herzlich und wünscht ihnen in ihrer neuen Funktion viel Erfolg. Weiter

  • EU-Rahmenabkommen: Der vorliegende Entwurf verletzt fast alle roten Linien

    Der Bundesrat hat heute entschieden, eine öffentliche Konsultation zum EU-Rahmenabkommen zu starten und das Abkommen nicht zu paraphieren. Dieser Entscheid ist folgerichtig, denn nach der Lektüre der Dokumente wird offensichtlich, dass der vorliegende Vertrag nicht mit den vom Bundesrat mehrfach kommunizierten roten Linien konform ist. Eine öffentliche Diskussion ist zu begrüssen, denn die höchst erfolgreichen Flankierenden Massnahmen würden praktisch ausser Kraft gesetzt. Ein Abkommen, dass den Lohnschutz derart schwächt, wäre politisch chancenlos. Die SP fordert vom Bundesrat ein Rahmenabkommen, das den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz garantiert. Weiter

  • Überfälliger Schritt in Richtung besserer Frauenvertretung in der Politik

    05.12.2018
    Mit der Wahl von Karin Keller-Sutter und Viola Amherd hat die Bundesversammlung heute einen wichtigen Schritt in Richtung einer besseren Frauenvertretung in der Politik gemacht. Die SP gratuliert den beiden Gewählten herzlich und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass erstmals seit fast 30 Jahren auch wieder eine Frau rechts der Mitte der Landesregierung angehört. Noch ist der Weg zu einer angemessenen Vertretung der Geschlechter in den politischen Institutionen aber lang. Weiter

  • Bürgerliche weichen Klimaschutz auf: Kein CO2-Reduktionsziel im Inland

    04.12.2018
    Die Mehrheit aus FDP und SVP im Nationalrat lehnt ein verbindliches Inlandziel für CO2-Emissionen ab. Dies führt zu einem völligen Desaster in der Schweizer Klimapolitik. Das muss der Ständerat korrigieren. Ansonsten wird die Schweiz die Klimaziele, zu welchen sie sich verpflichtet hat, weit verfehlen. Weiter

Seiten