Die Mehrheit aus FDP und SVP im Nationalrat lehnt ein verbindliches Inlandziel für CO2-Emissionen ab. Dies führt zu einem völligen Desaster in der Schweizer Klimapolitik. Das muss der Ständerat korrigieren. Ansonsten wird die Schweiz die Klimaziele, zu welchen sie sich verpflichtet hat, weit verfehlen.

«Die Ziele des Pariser Übereinkommens, die Klimaüberhitzung auf möglichst 1,5°C zu begrenzen, werden mit diesem Entscheid komplett und ganz direkt unterlaufen. Der von der FDP gestellte Antrag führt dazu, dass viel Geld ins Ausland geschickt wird, die Schweiz aber in der Abhängigkeit vom Erdöl gefangen bleibt», sagt Nationalrat Beat Jans.

Weder für die Vorgaben bei den Treibstoffimporteuren, bei der Frage der Abgabebefreiung für Unternehmen noch in anderen Bereichen gibt es so eine verbindliche gesetzliche Grundlage. «Das führt zur totalen Beliebigkeit. Weder Gesellschaft noch Wirtschaft wissen, wohin die Reise gehen soll. Das ist das Gegenteil von Wirtschaftspolitik und das Gegenteil von Klimaschutz», sagt Beat Jans.

Auch als Signal gegenüber anderen Ländern ist es ein Armutszeugnis, dass die reiche und technologisch gut aufgestellte Schweiz ein verbindliches Reduktionsziel im Inland ablehnt. «Mit einer Mehrheit aus SVP und FDP im National- und im Bundesrat lässt sich kein griffiger Klimaschutz machen. Damit verliert die Schweiz gegenüber anderen Ländern deutlich an Boden.»

04. Dez 2018
Klima
CO2-Gesetz