Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2019

  • Die Anliegen der AuslandschweizerInnen müssen gehört werden

    23.07.2019 | SP International
    Jede achte Schweizerin, jeder achte Schweizer lebt und arbeitet im Ausland. Damit wäre die «fünfte Schweiz» der drittgrösste Kanton nach Zürich und Bern. Viele dieser Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind für Studium, Ausbildung oder Arbeitseinsätze nur vorübergehend im Ausland und möchten logischerweise einen engen Kontakt zum Herkunftsland beibehalten. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland leben oder gelebt haben, haben schon immer zur kulturellen Vielfalt der Schweiz beigetragen. Es ist höchste Zeit, dass deren Anliegen auch in der Politik gehört werden. Weiter

  • Rechtsbürgerliche stellen sich gegen vertrauenswürdige E-ID

    05.07.2019
    Wer im Internet eine Behörde kontaktieren will, soll dies laut Bundesrat künftig per E-ID – also einer elektronischen persönlichen Identifizierung – tun können. Die Bevölkerung will dabei einen starken Datenschutz und befürwortet darum eine staatliche E-ID. Dass die rechtsbürgerliche Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) nun sämtliche Vorschläge des Ständerats für eine stärkere Rolle des Staates und einen ausgebauten Datenschutz bei der E-ID abgelehnt hat, ist nicht akzeptabel. Weiter

  • SP bringt Lösungen in der Klimapolitik

    03.07.2019
    Die SP Schweiz begrüsst das von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga heute vorgestellte Klima-Massnahmenpaket ausdrücklich. Wenn die Bundesverwaltung als grösste öffentliche Arbeitgeberin der Schweiz klimafreundlicher wird, hat dies eine riesige Hebelwirkung. Das Ansinnen hat wegweisenden Charakter und zeigt einmal mehr, dass die SP in der Klimapolitik Lösungen bringt. Weiter

  • Keine Rentenaltererhöhung auf dem Buckel der Frauen

    03.07.2019
    Der bürgerliche Bundesrat ist offenbar taub für die Forderungen der Strasse: Knapp drei Wochen nach dem Frauenstreik will die rechte Mehrheit im Bundesrat das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre anheben. Frauen verdienen noch immer weniger als Männer. Sie haben deswegen auch deutlich tiefere Renten. Dass die Frauen jetzt auch noch die Kosten der AHV-Reform alleine tragen sollen, ist inakzeptabel. Da die vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen bei weitem nicht genügen, lehnt die SP die AHV-Reform des Bundesrats in dieser Form ab. Weiter

  • Weg vom Öl: Klima-«Marshallplan» für die Energiewende

    02.07.2019
    In der Klima- und Umweltpolitik steht die SP für Lösungen – und zwar seit Jahrzehnten. In diese Tradition reiht sich auch der heute präsentierte «Marshallplan» für die Energiewende ein: es handelt sich um ein pioniermässiges Investitionsprogramm, das auf Solarenergie und Energieeffizienz setzt, um den Öl-Ausstieg zu beschleunigen. Wärmeversorgung, industrielle Prozesse und Verkehr müssen rasch auf erneuerbare, einheimische Energie umgestellt werden. Dieser Umbau ist sozialverträglich finanzierbar und zahlt sich zudem für die Schweiz wirtschaftlich aus. Weiter

  • Zweite Chance für ältere Arbeitnehmende

    26.06.2019
    Die SP begrüsst die Pläne des Bundesrats, die soziale Sicherheit älterer, ausgesteuerter Arbeitslosen mit Überbrückungsleistungen und zusätzlichen Integrationsmassnahmen verbessern zu wollen. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, steht ein Recht auf Anerkennung ihres Berufslebens zu. Auch in Zeiten des raschen technologischen Wandels darf es nicht dazu kommen, dass ältere Arbeitnehmende Gefahr laufen, bei der Sozialhilfe zu landen, weil ihre Qualifikationen den Anforderungen nicht mehr genügen. Weiter

  • Nationalrat setzt Trinkwasserschutz fahrlässig aufs Spiel

    20.06.2019
    Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat lässt sich ihre Agenda vom Bauernverband diktieren und lehnt einen indirekten Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative und zur Initiative «Schweiz ohne Pestizide» ab. Die Entgiftung von Trinkwasser und Fliessgewässern wird damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt. Die SP verurteilt den Entscheid des Nationalrats scharf und wird ihren Delegierten nun die Unterstützung der Trinkwasserinitiative empfehlen. Weiter

  • Bürgerlicher Nationalrat verhöhnt Mieterinnen und Mieter

    20.06.2019
    Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat greift die Rechte der Mieterinnen und Mieter in der Schweiz frontal an. Sie erhöht die Renditen der Immobilieninvestoren und höhlt den Mieter/innenschutz aus. Die SP verurteilt diese Entscheide des Nationalrats scharf. Weiter

  • Ja zu einem Rahmenabkommen, das den Lohnschutz garantiert

    20.06.2019
    Die SP begrüsst den Entscheid des Nationalrats, den Bundesrat zu beauftragen, mit der EU Zusatzverhandlungen zu führen oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen, um das institutionelle Abkommen mit der EU zu verbessern. Insbesondere die flankierenden Massnahmen, welche die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen, müssen gesichert und gestärkt werden. Den Abschluss eines Rahmenabkommens befürwortet die SP weiterhin dezidiert. Weiter

  • Ständerat macht Mini-Schritt in Richtung Gleichstellung

    19.06.2019
    Wenige Tage nach dem Frauenstreik hat der Ständerat einen zaghaften Schritt für eine bessere Vertretung von Frauen in Führungsgremien der Wirtschaft gemacht. Im Rahmen der Aktienrechtsrevision stimmt er dem Geschlechterrichtwert von 20 % für die Geschäftsleitungen grosser Unternehmen und damit der Vorlage von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu. Diesem positiven Entscheid müssen weitere folgen. Weiter

  • Lobbytätigkeit im Bundeshaus bleibt undurchsichtig

    18.06.2019
    Die rechte Mehrheit im Nationalrat sagt Nein zu mehr Transparenz in der Lobbytätigkeit im Bundeshaus. Sie tritt auf eine vom Ständerat bereits stark abgeschwächte Vorlage zur Umsetzung einer Parlamentarischen Initiative von SP-Ständerat Didier Berberat nicht ein. Diese Vorlage hätte gewisse Offenlegungspflichten für Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus vorgesehen. Mit diesem enttäuschenden Entscheid politisiert der Nationalrat an der Schweizer Bevölkerung vorbei. Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der Befragten mehr Transparenz in der Politik wollen. Weiter

  • Wie weiter nach dem Frauen*streik?

    17.06.2019
    Am 14. Juni gingen in der ganzen Schweiz Hunderttausende von Frauen auf die Strasse. Ihre Botschaft war klar: Es muss sich etwas ändern. Und auch für die SP ist klar: Die Partei führt ihre konsequente Gleichstellungspolitik der letzten Jahrzehnte weiter. Gleichzeitig sind visionäre Ziele für die Zukunft gefragt. So braucht es für echte Gleichberechtigung eine Reduktion der Arbeitszeit und eine Umverteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit. Weiter

  • Frauen*streik 2019: Jetzt muss es vorwärts gehen mit der Gleichberechtigung!

    14.06.2019 | SP Schweiz und SP Frauen*
    Violette Tücher wehten heute um 11 Uhr an der Fassade des Bundeshauses, als Zeichen der Solidarität mit den Streikenden in der ganzen Schweiz. Von Chiasso bis Basel, von Genf bis Pontresina, in allen Städten sowie in unzähligen kleineren Gemeinden, in zahlreichen Betrieben, Schulen und anderen Einrichtungen haben heute zehntausende von Frauen generationenübergreifend für eine gleichberechtigte und fortschrittliche Schweiz gestreikt und demonstriert. Sie haben ein unmissverständliches Zeichen gesetzt: Die Zeit des Wartens ist vorbei, jetzt muss es mit der Gleichstellung vorwärts gehen! Weiter

  • Konzerne müssen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden geradestehen

    13.06.2019
    Die von der SP Schweiz unterstützte Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) fordert eine Selbstverständlichkeit: Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen auch hierzulande zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt schädigen. Die SP begrüsst deshalb den heutigen Entscheid des Nationalrats, zumindest auf einen Gegenvorschlag zur Initiative einzutreten und sich damit gegen den skandalösen Nichteintretensentscheid des Ständerates zu stellen. Auch die bürgerliche Mehrheit im Ständerat muss nun zur Einsicht gelangen, dass man dem Druck der Grosskonzerne nicht nachgeben darf. Weiter

  • Für ein Rahmenabkommen, das den Lohnschutz garantiert

    07.06.2019
    Die SP befürwortet wie der Bundesrat den Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU und die dezidierte Bekämpfung der SVP-Begrenzungsinitiative. Ebenso teilt die SP die Haltung des Bundesrats, dass noch zu viele Fragen offen sind, um das vorliegende Abkommen zu unterzeichnen. Insbesondere beim Lohnschutz braucht es Verbesserungen. Die Flankierenden Massnahmen, welche die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen, müssen gesichert und gestärkt werden. Dazu braucht es einen Einbezug der Sozialpartner, insbesondere der Gewerkschaften. Weiter

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