Medienmitteilungen

Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Darum hat sich die SP an ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Bern einstimmig für ein Ja am 9. Februar zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf homo- und bisexuelle Menschen ausgesprochen. Ebenfalls einstimmig fasste die SP die Ja-Parole zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». SP-Präsident Christian Levrat fand vor den Delegierten klare Worte zum Ausgang der Wahlen vom 20. Oktober und betonte das Potenzial der neuen Legislatur dank dem progressivsten Schweizer Parlament seit Jahrzehnten. Weiter

Am 4. und 5. April 2020 wählt der Parteitag der SP die Nachfolge von SP-Präsident Christian Levrat. Zur Vorbereitung dieser Wahl hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz heute beschlossen, eine Wahlvorbereitungskommission einzusetzen. Diese hat die Aufgabe, Gespräche zu führen, den Prozess zu begleiten und den Kandidierenden als Anlaufstelle zu dienen. Geleitet wird die Wahlvorbereitungskommission vom Zürcher alt Regierungsrat Markus Notter. Weitere Mitglieder sind die SP-Vizepräsidentinnen Marina Carobbio und Ada Marra, SP-Vizepräsident Beat Jans sowie Nadine Masshardt, Vizepräsidentin der Bundeshausfraktion. Weiter

Für die SP sind die eidgenössischen Wahlen nun abgeschlossen, mit den heutigen zweiten Wahlgängen für den Ständerat in den Kantonen Bern, St. Gallen, Solothurn und Tessin. Die Resultate vom 20. Oktober wurden dabei bestätigt: Die Frauen sind im neuen Parlament stärker vertreten, das gleichzeitig grüner wird und nach links rückt. Besonders erfreulich ist für die SP die Wahl von Marina Carobbio im Tessin, die den schönen Abschluss einer langen Wahlkampagne darstellt. Weiter

Nach zwölf Jahren als Präsident der SP Schweiz wird Christian Levrat im nächsten Jahr nicht mehr zur Wiederwahl antreten. «Es war mir eine Freude und eine Ehre, der SP Schweiz als Präsident zu dienen. Mir war von Beginn an klar, dass nach den Wahlen Zeit für einen Wechsel ist. Die SP wurde in den letzten Jahren als Bewegung gestärkt, wir haben neue, innovative Kampagnenformen eingeführt, und wir legen an Mitgliedern zu. Auch wenn ich mir das Wahlergebnis anders vorgestellt habe, so macht es mich stolz, eine kämpferische und entschlossene Partei übergeben zu dürfen. Natürlich müssen wir das Wahlergebnis analysieren. Aber vor allem ist es unsere Aufgabe, die Reformen und Fortschritte, die mit den neuen Mehrheiten möglich sind, in die Tat umzusetzen», sagt Christian Levrat, der am Sonntag souverän als Ständerat in Freiburg bestätigt wurde. Die Nachfolge von Christian Levrat wird am Parteitag vom 4. und 5. April 2020 in Basel gewählt. Weiter

Ohne jeglichen Nachweis öffentlichen Interesses fordert die rechte Mehrheit im Bundesrat vom Parlament eine massive Verschlechterung der Zivildienstzulassung. Dabei hat der Zivildienst im Gegensatz zur Armee seine Hausaufgaben längst gemacht. Die SP verurteilt die Haltung der Sicherheitskommission des Nationalrates (SIK-N), welche den unverschämten Angriff auf den Zivildienst unterstützt. Weiter

Der Schweiz steht es sehr schlecht an, wenn Grossspenden in der Politiklandschaft ganz einfach in der Dunkelheit fliessen. Darum ist es enttäuschend, dass die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» zur Ablehnung empfiehlt, obwohl diese moderat ausgestaltet ist. Grundsätzlich zu begrüssen ist indes, dass die SPK-S einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative unterstützt. Dieser geht aber deutlich zu wenig weit und muss deshalb vom Ständerat noch verbessert werden. Weiter