Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2020

  • Ständerat schützt unlautere Machenschaften von Grosskonzernen

    09.03.2020
    Der Ständerat stellt sich erneut schützend vor multinationale Konzerne wie Syngenta und Glencore: Er stützt einen Alibi-Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVI), der keinerlei Haftung für Konzerne mit Sitz in der Schweiz vorsieht, wenn diese im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören. Dies ist ein Kniefall vor der Lobby der Grosskonzerne. Weiter

  • Allfällige Absage des SP-Parteitags vom 4./5. April würde zu einer Verschiebung auf Herbst führen

    07.03.2020
    Zur Eindämmung des Corona-Virus hat der Bundesrat vorläufig alle Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen untersagt. Mit über 1200 Anmeldungen würde der Parteitag der SP Schweiz vom 4./5. April in Basel unter dieses Verbot fallen. Die SP Schweiz wartet jetzt die weiteren Entscheide des Bundesrats und der kantonalen Behörden ab. Sollte der Parteitag nicht am 4./5. April durchgeführt werden können, würde er auf Herbst 2020 verschoben. Da gemäss Statuten der SP Schweiz der Parteitag für die Wahl des Präsidiums zuständig ist, fände in diesem Fall auch die Präsidiumswahl auf dem Parteitag im Herbst statt. Weiter

  • Arbeitnehmende und Wirtschaft vor den Folgen des Corona-Virus schützen

    05.03.2020
    Die Auswirkungen des Corona-Virus auf die Schweizer Wirtschaft sind erheblich. Die vom Bund erlassenen Schutzmassnahmen sind zwar notwendig, bedrohen aber gleichzeitig die Konjunktur. Die SP Schweiz begrüsst deshalb, dass der Bundesrat gemeinsam mit den Sozialpartnern und den Kantonen nach Wegen zur Verhinderung einer Rezession sucht. Zusätzlich fordert sie weitere Sofortmassnahmen wie etwa einen Härtefallfonds. Weiter

  • Jetzt muss sich der Ständerat gegen die Konzernlobby behaupten

    04.03.2020
    Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen auch hierzulande zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören: Die von der SP Schweiz unterstützte Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) fordert eine Selbstverständlichkeit. Darum ist es enttäuschend, dass der Nationalrat die Initiative ablehnt. Zu begrüssen ist jedoch, dass er einen griffigen Gegenvorschlag zur Initiative mit Haftungsregeln für Grosskonzerne unterstützt. Nun muss auch der Ständerat zur Einsicht gelangen, dass er dem Druck der Konzernlobby nicht nachgeben darf. Weiter

  • Nationalrat schwächt Kampf gegen Geldwäscherei

    02.03.2020
    Schon am ersten Tag der Frühjahressession machen die Bürgerlichen im Nationalrat einen Kniefall vor der Wirtschaftsanwalts-Lobby und treten nicht auf Geldwäschereigesetz ein. Damit verpassen sie es, den Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu verbessern und die Integrität des Finanzplatzes Schweiz zu schützen. Die SP Schweiz ruft den Ständerat auf, den unverständlichen Entscheid des Nationalrats zu korrigieren. Weiter

  • Mehr Gerechtigkeit schaffen: Abstimmung über Prämienentlastung

    27.02.2020
    Es gibt neue Hoffnung für Versicherte mit kleineren und mittleren Einkommen: Die Prämien-Entlastungs-Initiative ist zustande gekommen, wie die Bundeskanzlei heute mitteilt. Die SP ist erfreut, dass die Stimmbevölkerung nun entscheiden kann, dass kein Haushalt und keine Einzelperson mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien zahlen muss. Weiter

  • Keine Steuergeschenke für gebüsste Unternehmen

    25.02.2020
    Die bürgerlich dominierte Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) will, dass Unternehmen in der Schweiz ausländische Bussen und Geldstrafen unter bestimmten Bedingungen von den Steuern abziehen dürfen. Die SP fordert, dass das Parlament diesen Fehlentscheid korrigiert. Es wäre nichts als pervers, wenn Unternehmen für ihr Fehlverhalten auch noch mit Steuergeschenken belohnt würden, wofür am Schluss die Allgemeinheit aufkommen müsste. Weiter

  • Notwendiger Schritt für ältere Arbeitnehmende

    21.02.2020
    Altersdiskriminierung ist auf dem Schweizer Arbeitsmarkt eine Realität: Nur jeder und jede dritte 60-Jährige finden in den zwei Jahren nach einer Entlassung wieder eine Erwerbsarbeit. Dass die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) die Einführung von Überbrückungsleistungen für 60-jährige Ausgesteuerte unterstützt, ist darum ein wichtiger und notwendiger Schritt. Der neue Vorschlag sieht zwar tiefere Leistungen als der Vorschlag des Bundesrats vor, vergrössert jedoch den Kreis der Bezügerinnen und Bezüger und bringt Verbesserungen für die Frauen. Weiter

  • Eingegangene Kandidaturen für das Präsidium der SP Schweiz

    20.02.2020
    Für die Nachfolge des abtretenden SP-Parteipräsidenten Christian Levrat sind bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist drei Kandidaturen eingegangen. Im März führt die SP Schweiz vier offizielle Hearings in allen Landesteilen durch. Dort werden sich die Kandidierenden den Mitgliedern und der interessierten Öffentlichkeit vorstellen. Die Wahl findet am Parteitag der SP Schweiz vom 4./5. April 2020 in Basel statt. Weiter

  • Globale Verantwortung statt Schweizer Partikularinteressen

    19.02.2020
    Die Schweiz hat ein langfristiges Interesse an einer sozial und ökologisch nachhaltigen Welt in Gerechtigkeit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand, wie sie die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der UNO anstrebt. Es ist darum enttäuschend, dass die heute vom Bundesrat präsentierte Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) verstärkt kurzfristige Schweizer Partikularinteressen widerspiegelt, statt sich an der globalen Verantwortung der Schweiz als Globalisierungsgewinnerin auszurichten. Weiter

  • Solider erster Schritt in Richtung Energiewende

    12.02.2020
    Die Schweiz muss so rasch wie möglich aus der fossilen Energieversorgung aussteigen und die Energiewende forcieren. Die von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) beschlossenen Schritte gehen klar in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen. Investitionen in den ökologischen Umbau müssen verstärkt werden. Auch der Schweizer Finanzmarkt muss Verantwortung übernehmen. Weiter

  • SP reicht Parlamentarische Initiative zur Einsetzung einer «Cryptoleaks»-PUK ein

    12.02.2020
    Zur Aufarbeitung der Spionage-Affäre um die Zuger Firma Crypto AG fordert die SP Schweiz ultimativ die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Die SP-Bundeshausfraktion wird in der Frühjahressession eine entsprechende Parlamentarische Initiative mit einem konkreten, umfassenden Fragekatalog einreichen. Das hat das Präsidium der SP Schweiz heute entschieden. Weiter

  • Klares Ja zu einer Schweiz der Toleranz

    Die klare Zustimmung zur Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm, die von der SP angestossen wurde, ist ein Ja zu einer offenen Gesellschaft. Nun braucht es eine effiziente Umsetzung der Vorlage. Ausserdem fordert die SP, dass in einem nächsten Schritt auch Hass und Hetze aufgrund der Geschlechtsidentität verboten werden. Erst dann erhalten auch trans Menschen den dringend nötigen strafrechtlichen Schutz. Weiter

  • Offizielle Hearings mit allen Kandidierenden für das Präsidium der SP Schweiz

    07.02.2020
    Am Parteitag vom 4./5. April 2020 in Basel wählen die Delegierten der SP Schweiz die Nachfolge des abtretenden Parteipräsidenten Christian Levrat. Interessierte Parteimitglieder haben noch bis zum 19. Februar Zeit, ihre Kandidaturen einzureichen. Im März führt die SP Schweiz vier offizielle Hearings in allen Landesteilen durch, an welchen sich die Kandidierenden den Mitgliedern und der Öffentlichkeit vorstellen. Weiter

  • Stimmbevölkerung kann über Reichenbonus abstimmen

    30.01.2020
    Das Referendum «NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern» ist zustande gekommen, wie die Bundeskanzlei heute mitteilt. Die SP hat zusammen mit anderen Organisationen die benötigten Unterschriften innerhalb von nur zweieinhalb Monaten gesammelt und vor zwei Wochen eingereicht. Es ist sehr erfreulich, dass die Stimmbevölkerung nun über die unverschämte Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer abstimmen kann. Weiter

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