Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2019

  • Letzte Geschenke der rechten Mehrheit an die Versicherungslobby

    Mit der Aufweichung des Gegenvorschlags zur Pflegeinitiative macht die bürgerliche Mehrheit in der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) den Krankenkassen kurz vor den Wahlen abermals ein Geschenk: Die Kassen sollen auswählen dürfen, mit welchen Pflegenden sie zusammenarbeiten, was den Vertragszwang und damit die Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten untergräbt. Auch bei der IV-Revision erfüllt die rechte Mehrheit die Wünsche der Versicherer und hält an der unsozialen Kürzung der Kinderrenten fest. Weiter

  • Für ein sofortiges Ende der Gewalt in Nordsyrien

    14.10.2019
    Die Lage in Nordsyrien spitzt sich dramatisch zu. Nach der völkerrechtswidrigen Invasion türkischer Truppen von letztem Mittwoch gibt es erste Berichte über Kriegsverbrechen, flüchtige IS-Kämpfer und Hunderte von Toten. Angesichts dieser humanitären Katastrophe muss die Staatengemeinschaft rasch und entschieden handeln. Die Schweiz hat als Gaststaat des zweitwichtigsten UNO-Sitzes und Depositarstaat der Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung. Weiter

  • SP bemüht sich um Dialog innerhalb der türkischen Opposition

    11.10.2019
    Die SP verurteilt die Kriegshandlungen der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien auf Schärfste. Die jüngste Aggression der Regierung Erdogan zeigt, wie wichtig eine geeinte Opposition in der Türkei ist. Darum fördert die SP Schweiz seit Jahren den Dialog zwischen den türkischen Oppositionsparteien und hat im September hochrangige Vertreter von CHP und HDP zu einem gemeinsamen Treffen im Bundeshaus eingeladen. Bei diesem halböffentlichen Treffen hat sich im Nachhinein herausgestellt, dass sich auch eine Person Zutritt verschafft hat – angemeldet als Medienvertreter –, die vom Bundesstrafgericht wegen Terror-Unterstützung verurteilt worden war. Die SP bedauert diesen Vorfall. Wären der SP die Hintergründe der Person bekannt gewesen, hätte sie sie niemals zu diesem Treffen zugelassen. Weiter

  • Bürgerliche verweigern mehr Lobbytransparenz im Bundeshaus

    Die SP fordert eine transparente und fair geregelte Lobbytätigkeit im Bundeshaus. Doch die Bürgerlichen wehren sich standhaft gegen mehr Transparenz: Erneut tritt die bürgerliche Mehrheit in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates nicht auf eine bereits stark abgeschwächte Vorlage zur Umsetzung einer Parlamentarischen Initiative von SP-Ständerat Didier Berberat ein. Diese hätte gewisse Offenlegungspflichten für Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus vorgesehen. Weiter

  • Für progressiven Richtungswechsel braucht es eine starke SP

    09.10.2019
    Das letzte SRF-Wahlbarometer für den 20. Oktober zeigt es deutlich: Alle Zeichen stehen auf Linksrutsch. Das Ziel der SP, die rechte Mehrheit im Bundeshaus zu brechen, ist in Reichweite. Für einen nachhaltigen Richtungswechsel mit progressiven Mehrheiten braucht es nun unbedingt eine starke SP. Weiter

  • NEIN zum 350-Millionen-Steuerbonus für reiche Eltern

    07.10.2019
    Die Bürgerlichen verkaufen die Erhöhung der Kinderabzüge von 6‘500 auf 10‘000 Franken als Familienförderung. In Wahrheit ist sie ein reines Steuergeschenk in Höhe von 350 Millionen Franken für Spitzenverdiener-Haushalte. Denn von Abzügen bei der direkten Bundessteuer profitieren immer nur jene, die es nicht nötig haben. Die SP sammelt ab morgen Unterschriften für das Referendum gegen diesen unnötigen Steuerbonus für reiche Eltern. Weiter

  • SP ergreift Referendum gegen Steuergeschenk an die oberen Zehntausend

    27.09.2019
    Kurz vor Ende der Legislatur machen die Bürgerlichen mit der Erhöhung der Kinderabzüge bei den Bundessteuern ein unverschämtes Steuergeschenk in Höhe von über 350 Millionen Franken an die obersten Zehntausend. Profiteure der Steuersubvention sind ausschliesslich gut situierte Familien, die keine Entlastung nötig haben. Die Hälfte der Familien hat gar nichts davon. Für die SP ist dies das Gegenteil einer sozialen Familienpolitik und reine Umverteilung nach oben. Damit wird kein einziges familien-, sozial- oder wirtschaftspolitisches Problem gelöst. Die Geschäftsleitung hat darum soeben einstimmig beschlossen, das Referendum zu lancieren. Weiter

  • Bürgerliche knicken bei Konzernverantwortung vor Wirtschafts-Lobby ein

    26.09.2019
    Aus Angst vor der Bevölkerung verschieben die rechtsbürgerlichen Ständeräte den Entscheid zum indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Die Abstimmung darüber soll nun erst nach den Wahlen stattfinden. Mit dieser dreisten Verzögerungstaktik knicken sie vor der Konzernlobby ein und weigern sich, vor dem Wahltag Farbe zu bekennen. Weiter

  • Wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung beim CO2-Gesetz

    25.09.2019
    Nach dem Trauerspiel um das von der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat bis zur Unkenntlichkeit verwässerte CO2-Gesetz ist der heutige Entscheid des Ständerats ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Schweiz muss den Energiewandel vorantreiben und wegkommen vom Erdöl. In ihrem Klima-Marshallplan definiert die SP klare Massnahmen für den sozialverträglichen Ausstieg aus der fossilen Energie. Weiter

  • Die Schmerzgrenze bei den Prämien ist längst erreicht

    24.09.2019
    In den letzten 20 Jahren sind die Krankenkassenprämien im Vergleich zu den Löhnen und Renten explodiert. Dass der heute verkündete Prämienanstieg auf nächstes Jahr geringer ausfällt als auch schon, nützt den Versicherten leider wenig. Für viele von ihnen ist die Schmerzgrenze längst erreicht. Damit die Prämien bezahlbar bleiben, braucht es die Prämienentlastungsinitiative der SP. Dank ihr werden Familien und Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen endlich entlastet. Weiter

  • SP will lebenslanges Lernen fördern

    23.09.2019
    Globalisierung und Digitalisierung stellen den Schweizer Arbeitsmarkt vor grosse Herausforderungen: Die Anforderungen an die Arbeitnehmenden ändern sich in hohem Tempo, die Chancen von Stellensuchenden über 50 Jahre haben sich dramatisch verschlechtert. In einem Vorstosspaket zeigt die SP konkrete Lösungen auf, wie diesen Herausforderungen begegnet werden kann. So sollen etwa alle Menschen während ihres gesamten Berufslebens an Weiterbildungen teilnehmen können. Es darf gar nicht erst dazu kommen, dass ältere Arbeitnehmende Gefahr laufen, arbeitslos zu werden. Weiter

  • Macht der Kassen und Privatspitäler treibt Kosten in die Höhe

    17.09.2019
    Immer höhere Krankenkassenprämien belasten die Menschen in der Schweiz. Mit der Einführung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) wollen die Bürgerlichen ein Subventionsprogramm für Zusatzversicherungen und Privatspitäler durchdrücken. Dank EFAS werden diese mit neuen Geschäftsmodellen der Bevölkerung noch mehr Geld aus der Tasche ziehen können. Die SP sagt Nein zum Diktat der Krankenkassen und zu höheren Prämien. Die Mehrheit der Fraktion wird darum auf diese Privatisierungsstrategie nicht eintreten. Weiter

  • SP bekämpft Kündigungsinitiative der SVP mit allen Mitteln

    16.09.2019
    Die SP baut keine Mauern. Den Herausforderungen der Migration will sie mit gezielten und wirksamen sozialpolitischen Massnahmen begegnen. Die SP lehnt deshalb die Kündigungsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag ab. Denn diese greift die guten Beziehungen zur EU und die Arbeitsbedingungen in der Schweiz frontal an und schadet damit unserem Land. Die SP wird die Initiative in der Debatte im Nationalrat und später in der Volksabstimmung mit Vehemenz bekämpfen. Weiter

  • Der Ruf nach einer echten Elternzeit wird immer lauter

    11.09.2019
    Die Schweiz ist hinsichtlich Vaterschafts- und Elternurlaub ein Entwicklungsland. Das ändert sich auch mit den zwei Wochen Urlaub für die Väter nicht, die der Nationalrat endlich beschlossen hat. Für eine echte Gleichstellung braucht es eine ausgebaute Elternzeit für Mütter und Väter. Die SP favorisiert ein Modell mit einer Elternzeit von 38 Wochen. Dass die Bevölkerung hinter diesem Anliegen steht, hat das Online-Voting der SP im Nachgang zum Frauenstreik gezeigt: Der Wunsch nach einer Elternzeitinitiative kam dort sehr deutlich zum Ausdruck. Weiter

  • Krankenkassen betreiben unhaltbares Prämien-Marketing

    10.09.2019
    Obwohl der Dachverband Santésuisse für 2019 einen Kostenanstieg von drei Prozent erwartet und vor neuen Prämienanstiegen warnt, überbieten sich die Krankenversicherer kurz vor Ankündigung der Prämien im Marketing. Sie versprechen Vergünstigungen, Gutschriften und sinkende Prämien. Die Bevölkerung, der das Thema Prämien unter den Nägeln brennt, hat ein Anrecht auf Fakten. Darum verlangt die SP-Fraktion vom Bundesrat in einer dringlichen Interpellation, zum unhaltbaren Vorgehen der Kassen Stellung zu nehmen. Weiter

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