Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2019

  • Hohe Schwellenwerte lassen Politikfinanzierung im Dunkeln

    07.05.2019
    In einer direkten Demokratie wie der Schweiz mit so vielen Abstimmungen und Wahlen ist eine intransparente Politikfinanzierung besonders problematisch. Deshalb ist der Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S), einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» zu unterstützen, begrüssenswert. Inakzeptabel ist aber, dass Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskomitees ihre Finanzen erst ab 250‘000 Franken transparent machen und bloss bei Grossspenden über 25‘000 Franken deren Herkunft offenlegen sollen. Weiter

  • Unverschämter Angriff der Versicherungslobby

    03.05.2019
    Wenn der Nationalrat nächste Woche die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) berät, droht den Versicherten eine massive Verschlechterung ihrer Rechtslage. So sollen Versicherungen künftig Verträge und Bedingungen einseitig – das heisst: ohne Einverständnis der Versicherten – ändern können. Für die SP Schweiz ist der unfaire Gesetzesentwurf des Bundesrats inakzeptabel. Er dient einzig und allein den Profitinteressen der Versicherungskonzerne und ihrer rechtsbürgerlichen Lobby. Darum braucht es zwingend Nachbesserungen. Weiter

  • Bemerkenswerter Fortschritt im Kampf gegen Stalking

    Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat heute entschieden, Stalking ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Damit kommt sie einer Forderung der SP nach. Stalking ist für die Opfer oft besonders schmerzhaft und soll deshalb in Zukunft wirkungsvoller bekämpft werden können. Die SP begrüsst diesen Fortschritt und wird sich weiterhin für den Opferschutz einsetzen. Weiter

  • Teure High-Tech-Kampfjets sind unnötig und untauglich

    02.05.2019
    Die SP Schweiz begrüsst das Vorgehen von Bundesrätin Viola Amherd, Zusatzberichte zur Kampfjetbeschaffung einzuholen. Dass aber am sicherheitspolitisch untauglichen Konzept der verfrühten Beschaffung superteurer High-Tech-Kampfflugzeuge festgehalten wird, ist für die SP Schweiz sehr enttäuschend. Für den Luftpolizeidienst braucht es keine Hochleistungs-Jets, die extrem teuer, lärmig und CO2-intensiv sind. Weiter

  • Raus aus der Sozialhilfe: Flüchtlinge ausbilden und in den Arbeitsmarkt integrieren statt diskriminieren

    29.04.2019
    Alle Menschen in der Schweiz sollen eine Chance für den (Wieder-)Einstieg ins Erwerbsleben und auf eine bezahlte und menschenwürdige Arbeit haben. Dass sich gerade bei den Zugewanderten verstärkte Integrationsmassnahmen auszahlen, legen die jüngsten Asylzahlen des Bundes nahe: Demnach ist die Erwerbsquote unter den anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen zuletzt deutlich angestiegen. Weiter

  • SP sagt teuren Medikamenten den Kampf an

    26.04.2019
    Der Zugang zum Schweizer Gesundheitssystem wird zunehmend erschwert. Die SP will verhindern, dass Patientinnen und Patienten künftig noch mehr Gesundheitsleistungen aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen müssen, während Pharmafirmen riesige Profite abschöpfen. Die SP-Bundeshausfraktion hat an ihrer Gesundheitstagung diskutiert, wie den Herausforderungen rund um den Heilmittelmarkt begegnet werden kann. Weiter

  • Service public statt Spitzenlöhne für Manager

    18.04.2019
    Die SP Schweiz hat die Debatten der letzten Zeit über die Entschädigung der SBB-Topkader intensiv verfolgt. Wie Sie wissen, haben Vertreterinnen und Vertreter der SP in Bundesbern bereits mehrmals Vorstösse zu dieser Thematik eingereicht. Die SP unterstützt selbstverständlich auch die Bemühungen des Bundesrates in dieser Sache: Dieser hatte letztes Jahr beschlossen, dass er von den Verwaltungsräten der Aktiengesellschaften des Bundes – so auch von der SBB – eine Senkung der Vergütungen der obersten Leitungsorgane erwartet. In ihrer Medienmitteilung vom 22. März dieses Jahres hat die Regierung diese Erwartung erneut bekräftigt. Weiter

  • Pestizide: Anliegen der Initianten berechtigt – es braucht eine rasche Lösung

    16.04.2019
    Belastete Trinkwasserquellen, kontaminierte Bio-Produkte, vergiftete Fliessgewässer und besorgniserregendes Insektensterben: Pestizide werden zu einer zunehmenden Gefahr. Die SP fordert dringende Gesetzesänderungen bevor die hängigen Pestizidinitiativen zur Abstimmung kommen. Weiter

  • Ja zu STAF am 19. Mai: AHV hat Zusatzfinanzierung bitter nötig

    15.04.2019
    Das wichtigste Sozialwerk der Schweiz droht auszubluten: 2018 weist die AHV ein negatives Betriebsergebnis von über 2,2 Milliarden Franken aus. Und das Defizit steigt jährlich an. Umso wichtiger ist die AHV-Steuervorlage (STAF), über die wir am 19. Mai entscheiden. Sie stärkt die AHV ohne Leistungsabbau mit zusätzlichen 2 Milliarden pro Jahr und hilft so mit, das am solidarischsten finanzierte Vorsorgewerk unseres Landes zu stärken. Weiter

  • Frühförderung wird endlich ernst genommen

    12.04.2019
    Obwohl frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung in den letzten Jahren signifikant an Bedeutung gewonnen haben, ist dieser Bereich noch kein Schwerpunkt der Schweizer Bildungspolitik. Die SP Schweiz hat das eindringlich kritisiert und ist deshalb sehr erfreut, dass die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Forschung des Nationalrats (WBK-N) ihr Anliegen unterstützt, die Frühförderung zu stärken. Weiter

  • Teure CVP-Ehe-Initiative zementiert ein rückständiges Gesellschaftsbild

    10.04.2019
    Die Abstimmung über die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» muss wiederholt werden. Aus demokratischer Perspektive begrüsst die SP Schweiz diesen klärenden Entscheid des Bundesgerichts. In der Sache bleibt die Position der SP jedoch unverändert: Die SP lehnt die Initiative ab, weil sie ein rückständiges Gesellschaftsbild festigt, jede zukünftige Öffnung der «Ehe für alle» – also auch für gleichgeschlechtliche Paare – verhindert und zu Milliarden-Ausfällen in der Bundeskasse führt. Weiter

  • Weniger Waffen heisst weniger Waffengewalt: Deshalb Ja am 19. Mai!

    08.04.2019
    Verbesserte Waffenkontrollen und Einschränkungen des Waffenerwerbs schützen Leben. Darum sagt die SP Schweiz am 19. Mai mit Überzeugung Ja zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Es besteht grosser Handlungsbedarf: Seit einigen Jahren steigt parallel zum Wiederanstieg der Waffenkäufe die Zahl der Schusswaffentoten wieder an. Das erhöht die Risiken der häuslichen Gewalt. Weiter

  • Tamedia-Abstimmungsumfrage zeigt: Bevölkerung will AHV stärken

    05.04.2019
    Die Bevölkerung will die Altersvorsorge stärken und die Renten sichern. Diese Argumente sind zentral für die Zustimmung zur AHV-Steuervorlage, wie die erste Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage zum 19. Mai deutlich zeigt. Bemerkenswert ist, dass sogar bei den Grünen und den Grünliberalen, deren Parteien die Vorlage bekämpfen, zwei Drittel der Befragten Ja oder eher Ja sagen. Weiter

  • Starkes Signal aus Baselland: SP kehrt in die Regierung zurück

    31.03.2019
    Die SP Schweiz gratuliert Kathrin Schweizer herzlich zu ihrer souveränen Wahl in den Baselbieter Regierungsrat. Der erneute Einzug der SP in die Regierung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer sozialen Politik, von der alle profitieren. Erfreulich ist auch das Ergebnis der SP Kanton Baselland sowie der SP Kanton Luzern in den Parlamentswahlen. Ihr starkes Abschneiden trägt dazu bei, dass die gesamte Linke – wie vor Wochenfrist in Zürich – als Siegerin aus der Wahl hervorgeht. Weiter

  • Ja zum Rahmenabkommen: Doch zuerst muss der Bundesrat die offenen Fragen klären

    29.03.2019
    Die SP strebt weiterhin den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens (InstA) an, das stabilere und vertiefte Beziehungen mit der EU sowie Rechtssicherheit und Mitsprache garantiert. Dabei muss der heutige Lohnschutz gewahrt werden. Die eigentliche Debatte über das InstA wird das Parlament aber erst führen können, wenn der Bundesrat dem Parlament einen fertig ausgehandelten und paraphierten Vertragstext zur Genehmigung vorlegt. Darum stellt die SP im Rahmen der laufenden Konsultation zahlreiche zu klärende Fragen an den Bundesrat. Weiter

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