«Die Wählerinnen und Wähler wollen, dass die AHV als wichtigstes Sozialwerk der Schweiz gestärkt wird», sagt SP-Ständerat Paul Rechsteiner. «Immer mehr Menschen beziehen eine Rente. Deshalb braucht die AHV zusätzliche Mittel. Zum ersten Mal in 20 Jahren würde sie mit der Steuervorlage eine solche substanzielle und sozial finanzierte Zusatzfinanzierung erhalten. Und dies ohne Kürzung von Leistungen.» Insgesamt 62 % der Befragten wollen Ja oder eher Ja stimmen. Dies ist erfreulich und zeigt, dass das die Vorlage den Bedürfnissen nicht nur der Politik, sondern auch der Bevölkerung entspricht.
Vergleichsweise offen ist das Rennen bei der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Insgesamt 53 % der Befragten wollen Ja oder eher Ja stimmen. Der hohe Nein-Anteil zeigt, dass diese Abstimmung noch lange nicht gewonnen ist. «Wir kämpfen bis am 19. Mai für ein Ja, denn verbesserte Waffenkontrollen und Einschränkungen des Waffenerwerbs schützen Leben», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Ein Nein würde unsere Mitgliedschaft im Schengen-Raum und damit unsere Sicherheit gefährden.» Die SP wird sich auch in diesem Abstimmungskampf aktiv einsetzen und damit dieser aussen- wie sicherheitspolitisch zentralen Vorlage zum Durchbruch verhelfen.