Die SP fordert eine transparente und fair geregelte Lobbytätigkeit im Bundeshaus. Doch die Bürgerlichen wehren sich standhaft gegen mehr Transparenz: Erneut tritt die bürgerliche Mehrheit in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates nicht auf eine bereits stark abgeschwächte Vorlage zur Umsetzung einer Parlamentarischen Initiative von SP-Ständerat Didier Berberat ein. Diese hätte gewisse Offenlegungspflichten für Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus vorgesehen.

«Nur ein unabhängiges Zulassungssystem für den Zutritt von Lobbyistinnen und Lobbyisten bereitet dem Badge-Unwesen ins Bundeshaus ein Ende. Ansonsten können Abhängigkeiten entstehen», sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Die Bürgerlichen politisieren an der Bevölkerung vorbei. Umfragen zeigen nämlich, dass zwei Drittel der Befragten mehr Transparenz in der Politik wollen. Auch darum brauchen wir am 20. Oktober neue Mehrheiten.»

Gerade die SVP, deren Exponenten ihren Kontrahenten fehlende Transparenz vorwerfen, hätten es gestern in der Hand gehabt, für mehr Transparenz zu sorgen. «Den Worten hätten Taten folgen müssen», sagt Nadine Masshardt. «So ist die Schweiz europaweit das einzige Land, das keine Transparenzregelungen bei Parteifinanzen kennt.» Umso wichtiger ist darum die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» (Transparenz-Initiative), welche die SP Schweiz zusammen mit anderen Organisationen eingereicht hat. Diese wird im neu zusammengesetzten Parlament bald beraten.

11. Okt 2019
Transparenz