Die SP begrüsst den Entscheid des Nationalrats, den Bundesrat zu beauftragen, mit der EU Zusatzverhandlungen zu führen oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen, um das institutionelle Abkommen mit der EU zu verbessern. Insbesondere die flankierenden Massnahmen, welche die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen, müssen gesichert und gestärkt werden. Den Abschluss eines Rahmenabkommens befürwortet die SP weiterhin dezidiert.
«Das Lohnniveau in der Schweiz muss gehalten werden. Die Geschichte zeigt, dass europäische Öffnung nur mit sozialem Fortschritt gelingt. Darum muss der Bundesrat mit der EU eine Lösung finden, die den Schutz der in der Schweiz geltenden Löhne und Arbeitsbedingungen sicherstellt», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Auch die offenen Fragen in den Bereichen staatliche Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie müssen vor der Unterzeichnung zwingend geklärt werden.»
Die SP will zum europäischen Integrationsprozess beitragen und die verlässlichen und guten Beziehungen der Schweiz zur EU vertiefen und weiterentwickeln. Deshalb stellt sie sich auch ganz entschieden gegen die Begrenzungsinitiative der SVP.
20. Jun 2019