Die von der SP Schweiz unterstützte Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) fordert eine Selbstverständlichkeit: Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen auch hierzulande zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt schädigen. Die SP begrüsst deshalb den heutigen Entscheid des Nationalrats, zumindest auf einen Gegenvorschlag zur Initiative einzutreten und sich damit gegen den skandalösen Nichteintretensentscheid des Ständerates zu stellen. Auch die bürgerliche Mehrheit im Ständerat muss nun zur Einsicht gelangen, dass man dem Druck der Grosskonzerne nicht nachgeben darf.

«Die meisten Konzerne halten sich an die Regeln. Einige skrupellose Konzerne setzen sich jedoch über Umweltstandards hinweg, ignorieren Menschenrechte und verschaffen sich durch ihre Verantwortungslosigkeit Konkurrenzvorteile», sagt SP-Nationalrat Martin Naef. «Die KoVI schafft endlich klare Regeln, um diesem Verhalten einen Riegel vorzuschieben. Wer Trinkwasser vergiftet, Menschen vertreibt, Kinderarbeit duldet und ganze Landstriche zerstört, soll dafür geradestehen. Das ist eine Selbstverständlichkeit.»

Die Schweiz steht als internationaler Wirtschaftsstandort in einer Verantwortung gegenüber dem Verhalten der Unternehmen. Darum braucht es die KoVI, die in der Zivilgesellschaft eine breite Unterstützung hat. Obwohl der Gegenentwurf weniger weit geht als die Initiative, ist er doch ein Schritt in die richtige Richtung. «Nun ist der Ständerat gefordert. Vor der Einhaltung der Menschenrechte darf sich niemand drücken können», sagt SP-Nationalrat Matthias Aebischer. «Fehlbares verhalten muss für Konzerne rechtliche Konsequenzen haben.»

13. Jun 2019
Konzernverantwortungsinitiative
Aktienrecht