«Wird bei den Ergänzungsleistungen der Rotstift angesetzt, bleibt der verfassungsmässige Auftrag der AHV und der IV weiterhin unerfüllt», kritisiert Nationalrätin Silvia Schenker. «Es wird eine Verlagerung von Rentenempfängern in die Sozialhilfe stattfinden.» Die EL sei ursprünglich als Übergangslösung gedacht gewesen, bis die erste Säule das Existenzminium sichern kann. «Von dieser seit Jahren überfälligen Korrektur sind wir weiter entfernt denn je.»
Die SGK-N will insbesondere bei der Erhöhung der Mietzinsmaxima und bei den Kinderkosten sparen sowie als Sanktion gegen BVG-Kapitalvorbezüger eine pauschale Reduktion des EL-Betrags um 10 Prozent einführen. «Diese Haltung der bürgerlichen Mehrheit ist skandalös und liegt fernab der Realitäten», findet Silvia Schenker. Unter diesen Bedingungen wird ein Referendum kaum vermeidbar.