Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2018

  • Lohngleichheit: Schluss mit der Verschleppungstaktik

    19.04.2018
    Nach der unbegreiflichen Aktion des Ständerates in der Frühlingssession, das Lohngleichheitsgesetz an die Kommission zurückzuweisen, ist diese jetzt zu schnellem Handeln aufgerufen. «Schluss mit der Verschleppungstaktik der bürgerlichen Männer. Lohndiskriminierung ist illegal und muss endlich wirksam bekämpft werden, und zwar sofort», sagt SP-Ständerätin Anita Fetz. Weiter

  • Medienkonzentration: Wettbewerbsbehörden schauen tatenlos zu

    18.04.2018
    Die Eigentumskonzentration, Kommerzialisierung und der Stellenabbau im Mediensektor sind seit Monaten eines der dominierenden Themen in Politik und der öffentlichen Diskussion. Nach dem massiven Stellenabbau bei der SDA ist die Übernahme der Basler Zeitung (BaZ) durch Tamedia das neuste Beispiel. Die Wettbewerbskommission und der Bundesrat verstecken sich derweil hinter dem «freien Markt» und verschliessen die Augen vor dem Schwinden der Medienvielfalt insbesondere auch auf lokaler Ebene, die nicht zuletzt auch unsere Demokratie bedroht. Weiter

  • Schluss mit dem Renditedenken bei der Altersvorsorge

    10.04.2018
    Heute hat die AXA verlauten lassen, dass sie zukünftig keine Vollversicherungen mehr anbieten wird. Damit rückt das Ende der überteuerten Vollversicherungen in Sichtweite. Auf der anderen Seite offenbart der AXA-Entscheid in aller Deutlichkeit die Instabilität der privaten, renditeorientierten Lebensversicherungen. Weiter

  • Vier Opfer pro Woche sind zu viel – die Schweiz braucht ein zukunftsfähiges Waffenrecht

    05.04.2018
    Jährlich hat die Schweiz im Schnitt 200 Schusswaffentote zu beklagen. Vor Beginn der schrittweisen Verschärfung des Waffenrechtes ab 1999 war diese Zahl noch doppelt so hoch. Dennoch: vier Opfer pro Woche sind viel zu viel. Die Genehmigung der Revision der EU-Waffenrichtlinie ist daher ein absolutes Muss für die Schweiz, wie SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez darlegt: «Damit wird ein gesamteuropäisch hoher Sicherheitsstandard geschaffen, der die grenzüberschreitende Bekämpfung des Terrorismus und anderer Formen der Kriminalität verbessert und zur Prävention von Suizid und häuslicher Gewalt beiträgt.» Weiter

  • Keine weitere Kostenabwälzung auf die Bevölkerung!

    28.03.2018
    Heute hat der Bundesrat entschieden, die Franchisen in der Krankenversicherung künftig automatisch anzupassen. Wann immer die Gesundheitskosten steigen, sollen diese systematisch erhöht werden. Schon jetzt tragen die Menschen in der Schweiz im internationalen Vergleich einen sehr hohen Teil der Gesundheitskosten selber. Mit der präsentierten Vorlage verschärft sich dieses Ungleichgewicht weiter. Wer krank wird, soll noch stärker zur Kasse gebeten werden. Weiter

  • Verstärkter Kampf gegen Hasskriminalität im Internet

    26.03.2018
    Facebook und Co. sollen bei Hasskriminalität und weiteren Straftaten auf den sozialen Netzwerken stärker in die Pflicht genommen werden und sich dabei nicht mehr hinter Landesgrenzen verstecken können. Zu diesem Ziel hat die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) am vergangenen Freitag eine Kommissionsmotion eingereicht, die auf einen entsprechenden Vorstoss von SP-Präsident und Ständerat Christian Levrat zurückgeht. Weiter

  • Bildungstagung der SP: Jedes Kind hat die gleichen Chancen verdient

    23.03.2018
    Mit der Ratifizierung der UNO-Kinderrechtskonvention hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, dass sie alle verfügbaren Mittel ausschöpft, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte aller Kinder wahrzunehmen, und das vom ersten Lebenstag an. Wie gut erfüllt die Schweiz dieses Versprechen? Wo besteht Handlungsbedarf? Und was können wir bei den Bildungssystemen anderer Länder abschauen? Diesen Fragen gingen die Teilnehmenden der heutigen Bildungstagung der SP Schweiz auf den Grund und formulierten konkrete Forderungen für mehr Chancengerechtigkeit. Weiter

  • Tausende wehren sich gegen die EL-Kürzungen des Nationalrates

    22.03.2018
    Anstatt wichtige Verbesserungen zu beschliessen, kürzte der Nationalrat letzte Woche den Menschen, die kaum genug zum Leben haben und die deshalb Ergänzungsleistungen (EL) beziehen müssen, das Geld zusammen. «So nicht!», sagen die zahlreichen Unterzeichnenden, die sich heute in einem offenen Brief an die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK-S) wenden, und fordern Korrekturen. Weiter

  • Eine unsoziale Steuervorlage ist nicht tragbar

    21.03.2018
    Heute hat der Bundesrat die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III (USR III) namens Steuervorlage 17 vorgelegt. Sie sieht weiterhin massive Steuersenkungen für Unternehmen vor und eine ungenügende Gegenfinanzierung sowie eine magere soziale Kompensation. Damit ist sie kaum besser als die USR III, die vor einem Jahr von einer grossen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wurde. Parallel dazu will der Bundesrat Steuererleichterungen für reiche Doppelverdienerpaare gewähren. Beide Reformvorlagen bedienen die reichste Gesellschaftsgruppe und führen beim Bund zu riesigen Einnahmenausfällen in der Höhe von mehreren Milliarden Franken. Die SP Schweiz lehnt diese unheilvolle Verbindung von Steuererleichterungen für die in der Gesellschaft am meisten Privilegierten ab. Weiter

  • Energie-Infrastrukturen sollen vor Ausverkauf geschützt werden

    20.03.2018
    Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat heute einstimmig der parlamentarischen Initiative von SP-Nationalrätin Jacqueline Badran zugestimmt. Die Initiative will, dass strategische Infrastrukturen der Energiewirtschaft, wie Wasserkraftwerke, Gas- und Stromnetze, nicht ohne Bewilligung an Personen im Ausland verkauft werden dürfen. Weiter

  • Krieg in Syrien: Die Schweiz muss ihren Handlungsspielraum nutzen

    20.03.2018
    Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat heute auf Antrag der SP einen Vorschlag für eine Erklärung zuhanden des Nationalrates verabschiedet. Darin werden der Bundesrat, die am Krieg beteiligten Länder und die UNO aufgefordert, endlich die in ihrer Macht stehenden Mittel zu nutzen, damit das Leiden und die Zerstörung in Syrien beendet werden kann. Die SP begrüsst den Entscheid der APK-N, ein Zeichen gegen den Krieg zu setzen und Handeln einzufordern. Weiter

  • Neue Gesichter in der SP-Fraktion

    15.03.2018
    Ab heute hat die SP-Fraktion ein neues Gesicht: Fabian Molina wurde heute Morgen als Nationalrat vereidigt. Er folgt auf Tim Guldimann, der gestern verabschiedet wurde. Die neue SP-Nationalrätin Brigitte Crottaz beendet am Freitag ihre erste Session. Weiter

  • EL-Reform: Rechtes Parlament schmettert wichtige Verbesserungen ab

    15.03.2018
    Nach der Beratung der Reform des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen (EL-Reform) im Nationalrat wird klar: Das rechte Parlament macht mit seinen Kürzungen nicht mal bei den Schwächsten Halt. Von der SP als positiv beurteilte Punkte wurden abgelehnt oder stark verwässert. «Gekürzt wird ausgerechnet bei den Menschen, denen das Geld kaum zum Leben reicht. Dieses Verhalten ist absolut ungerecht und inakzeptabel», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Weiter

  • Die Anti-Menschenrechts-Initiative ist ein Angriff auf die Grundrechte

    13.03.2018
    Heute hat der Ständerat die sogenannte «Selbstbestimmungs-Initiative» der SVP beraten und die Volksinitiative mit grosser Mehrheit verworfen. Somit bezieht auch der Ständerat klar Position gegen das Begehren, welches gegen die Menschenrechtskonvention gerichtet ist und den Interessen der Schweiz auf der menschenrechtlichen, moralischen und wirtschaftlichen Ebene enorm schaden würde. Weiter

  • Überwachung von Versicherten: das Prinzip der Verhältnismässigkeit beachten

    12.03.2018
    Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrats über die Überwachung von Versicherten zeigen die Bürgerlichen, dass es ihrer Ansicht nach zwei Arten von Betrügern gibt. So müssten gegen den Sozialversicherungsbetrug erhebliche Mittel eingesetzt werden, etwa die Möglichkeit, verdächtige Personen per GPS zu verfolgen oder Privatdetektive ermitteln zu lassen. «Wenn es darum geht, einige Hundert oder Tausend Franken zurückzuerhalten, wird schweres Geschütz aufgefahren, aber wenn wir Millionen Franken durch Steuerbetrug verlieren, halten sich die Bürgerlichen enorm zurück», so Nationalrätin Silvia Schenker (BS). Weiter

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