• Verschärfte Corona-Massnahmen: Betroffene wirksam entschädigen!

    18.12.2020
    Die SP begrüsst die vom Bundesrat heute angekündigten verschärften Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus. Die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, ist das beste Mittel, um eine langanhaltende soziale und wirtschaftliche Krise abzuwenden. Gleichzeitig braucht es zwingend sofortige und grosszügige wirtschaftliche Hilfen für alle Betroffenen, um Unsicherheit und Existenznöte zu verhindern. Weiter

  • Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative ist zahnlos

    17.12.2020
    Mehrere kantonale und städtische Abstimmungen sowie Umfragen zum Thema Transparenz in der letzten Zeit zeigen klar: Die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung. Darum ist es enttäuschend, dass der Ständerat den Handlungsbedarf zwar erkennt, aber bloss einem zahnlosen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» zustimmt. Insbesondere in Bezug auf die Schwellenwerte für die Offenlegungspflicht ist dieser Gegenvorschlag absolut ungenügend. Weiter

  • Jahreskonferenz der SP MigrantInnen 2021 (online)

    Samstag, 27. Februar 2020, 10.00 - 12.00 und 13.00 - 15.00 Uhr Online Die Frist für Anträge und Kandidaturen ist am 12. Februar um 12 Uhr abgelaufen! Weiter

  • Corona-Massnahmen – Bundesrat teilt die Haltung der SP

    11.12.2020
    Für die SP Schweiz ist und bleibt die Gesundheit der Bevölkerung die oberste Priorität. Darum begrüsst die SP die Massnahmen, die der Bundesrat heute angekündigt hat. Sie entsprechen der Forderung der SP, dass der Bund das Heft wieder in die Hand nehmen soll, unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede. Die neuen gesundheitspolizeilichen Massnahmen werden jedoch nur akzeptiert, wenn sie von wirtschaftlichen Massnahmen begleitet werden, die den Betroffenen eine schnelle, unbürokratische und grosszügige Unterstützung garantieren. Weiter

  • Jetzt spenden für die Transparenz-Initiative

    Nächstes Jahr kommt die Transparenz-Initiative endlich an die Urne . Um die Bevölkerung frühzeitig auf den Lobbydschungel in Bern aufmerksam zu machen, möchten wir noch diesen Monat mit einer schweizweiten Vorkampagne starten und Vorstösse in kommunalen Parlamenten einreichen. Weiter

  • Corona-Finanzpolitik: Ueli Maurer irrt

    09.12.2020 | Jon Pult, Nationalrat GR, Vize-Präsident der SP Schweiz
    Seit die Spanische Grippe vor über 100 Jahren wütete, wissen wir: Es kommen diejenigen Länder und Regionen wirtschaftlich am besten durch eine Pandemie, die das Virus am schnellsten und wirksamsten eindämmen. Das bestätigt sich in der aktuellen Krise. Wer wie die ostasiatischen Staaten, Neuseeland aber auch Finnland oder Deutschland am wenigsten Infizierte, Kranke und Tote zu beklagen hat, hat auch am wenigsten wirtschaftliche Schäden. Einen Gegensatz zwischen Gesundheit und Wirtschaft gibt es nicht. Weiter

  • Fallzahlen runter, Betroffene unterstützen!

    09.12.2020
    Gestern hat der Bundesrat angekündigt, die nationalen Massnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus vereinheitlichen und verschärfen zu wollen. Dieser Schritt wurde nötig, weil viele Kantone in den letzten Monaten nur zögerlich gehandelt haben. Die SP begrüsst darum ausdrücklich, dass der Bundesrat dem unkoordinierten Handeln endlich ein Ende setzt. Es braucht einheitliche Massnahmen und objektive Kriterien, die verstanden und akzeptiert werden. Unabdingbar sind jetzt sofortige und grosszügige wirtschaftliche Hilfen für alle Betroffenen, um Unsicherheit und Existenznöte zu verhindern. Weiter

  • Bundesrat darf dem Sterben der Alten nicht tatenlos zusehen

    09.12.2020
    Ältere Menschen sind in der Schweiz gesundheitlich am stärksten vom Corona-Virus betroffen. Nahezu alle Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus betreffen Menschen über 60 Jahre. Allein 70 Prozent der Verstorbenen sind Personen, die 80 Jahre und älter waren. Die SP60+ appelliert deshalb an den Bundesrat, das Sterben der Alten nicht weiter tatenlos hinzunehmen. Er muss das Heft in die Hand nehmen und endlich landesweite griffige Schutzmassnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus ergreifen. Weiter

  • Jetzt endlich JA zum Atomwaffenverbotsvertrag sagen!

    Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Wo steht eigentlich die offizielle Schweiz bei den Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags? Nach der Abstimmung zur Kriegsgeschäftefinanzierung durch Pensionskassen und die Nationalbank rückt dieses brennende Friedensprojekt wieder in den eidgenössischen Vordergrund. Die Schweiz ziert sich. Dabei ist rasches Handeln überfällig. Weiter

  • Was die Schweiz jetzt braucht, sind tiefere Fallzahlen – keine Selbstinszenierung

    03.12.2020
    Lieber Gerhard Pfister, liebe Petra Gössi, lieber Marco Chiesa. Eure Parteien haben gestern in einem gemeinsamen Medienauftritt die möglichen Einschränkungen für den Wintertourismus kritisiert. Gleichzeitig habt teilweise ihr und Parlamentarier*innen eurer Parteien einen Aufruf an den Bundesrat unterschrieben, er solle dafür sorgen, dass das World Economic Forum (WEF) weiterhin in der Schweiz stattfindet. Das ist so absurd wie heuchlerisch. Weiter

  • Ehe für alle: Der Ständerat politisiert an der Realität vorbei

    01.12.2020
    Die Mehrheit des Ständerates hat heute entschieden, dass lesbische Paare nach wie vor heterosexuellen Paaren nicht gleichgestellt werden sollen. Die SP Frauen* begrüssen zwar, dass die Ehe für alle auf Gesetzesebene geregelt werden soll und damit zügig in Kraft treten kann. Gleichzeitig kritisieren sie den realitätsfremden Beschluss, den Zugang zur Samenspende auf schweizerische Samenbanken zu beschränken und die private Samenspende gänzlich auszuklammern. Weiter

  • Nein zur Konzernverantwortung ist kein Freipass für Grosskonzerne

    29.11.2020
    Das Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) am Ständemehr ist für die SP sehr enttäuschend. Denn die Hälfte der Stimmbevölkerung will, dass Schweizer Grosskonzerne nicht mehr ungeschoren davonkommen, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören. Für die SP ist klar: Das heutige Nein ist kein Freipass für Schweizer Grosskonzerne. Diese müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Weiter

  • Corona-Hilfe: wer, wie, was, wo?

    Die Corona-Krise ist eine gesundheitliche, aber auch eine wirtschaftliche und soziale Krise. Seit Beginn der Krise hat sich die SP dafür eingesetzt, von der Krise betroffenen Menschen und Unternehmen Zugang zu Hilfsmassnahmen zu verschaffen. Weiter

  • Ja zu fairen Renten!

    25.11.2020
    Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine faire Rente. Darum begrüsst die SP das heute in der Botschaft des Bundesrats präsentierte Reformmodell für die 2. Säule. Der von den Sozialpartnern ausgehandelte Kompromiss ermöglicht eine sozial abgefederte Lösung für die jahrelange Reformblockade und bringt wichtige Verbesserungen für die Frauen. Abstriche am tragfähigen Vorschlag der Sozialpartner wird die SP nicht akzeptieren. Weiter

  • SP fordert eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Corona-Krise bis Ende Jahr

    24.11.2020
    Die Schweiz hat die erste Corona-Welle glimpflich überstanden, wurde aber von der zweiten Welle überrollt. Zu lange wurde nach dem Prinzip Hoffnung gehandelt. Auf allfällige weitere Wellen müssen wir uns seriös vorbereiten. Die SP kann all diese Todesfälle und das Leid der Bevölkerung nicht akzeptieren. Statt eines Flickenteppichs braucht es jetzt wirksame, einheitliche und nachvollziehbare Massnahmen. Bis Ende Jahr müssen Bund und Kantone eine kohärente Strategie zur Bewältigung der gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise vorlegen. Ansonsten muss der Bund das Ruder wieder übernehmen. Die wirtschaftlichen Hilfsmassnahmen müssen ausgebaut und dauerhaft verankert werden. Zudem braucht es eine Aufstockung des Budgets für das Gesundheitspersonal. Denn die Krise und ihre Folgen werden noch lange anhalten. Weiter

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