Übersicht

Die Schweiz soll ihren Wohlstand nachhaltig sichern, die Chancen der Digitalisierung nutzen, Weichen in der Gleichstellungspolitik stellen, sich für den Klimaschutz engagieren und als verlässliche Partnerin in der Welt agieren: Die Legislaturplanung für die Periode 2019–2023 umfasst zahlreiche Leitlinien, welchen sich die SP verpflichtet fühlt. Mit den Akzenten in der Gleichstellungs- und Klimapolitik widerspiegelt die Planung das im vergangenen Herbst neu gewählte Parlament. In verschiedenen Bereichen konnte die SP konkrete Verbesserungen erreichen. Weiter

Das Jahr 2020 ist ein historisches für die UNO: Sie feiert ihren 75. Geburtstag. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in San Francisco die UNO-Charta unterzeichnet. Seither kämpft die UNO auf globaler Ebene für Frieden und die Einhaltung des Völkerrechts, für Menschenrechte, Demokratie und internationale Zusammenarbeit. Gerade in Zeiten von Trump, Putin, Xi und weiterer nationaler Egoismen sind die Institutionen, die sich für Zusammenarbeit und Gerechtigkeit einsetzen, wichtiger denn je. Es war die Inkraftsetzung der UNO-Charta, die den Krieg zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte grundsätzlich verbot und verbindliche Regeln für die Beziehungen zwischen den Staaten etablierte. Trotzdem wird die internationale Zusammenarbeit von Nationalisten aller Länder attackiert. Auch in der Schweiz ist dieser Trend spürbar. Weiter

«Zugang zu Gesundheitsinformationen für alle! » Unter diesem Motto haben die SP MigrantInnen Schweiz an ihrer Jahresversammlung vom 19. September 2020 in Bern den Corona-Aktionsplan verabschiedet. Der Plan kann hier herunter geladen werden. Weiter

Ein Feuer hat das Flüchtendenlager Moria auf Lesbos zerstört. 13'000 Menschen haben alles verloren, die humanitäre Situation verschlimmert sich massiv. Die SP erneuert deshalb ihren Aufruf, das ganze Lager sofort zu evakuieren. Die Schweiz muss eine signifikante Anzahl Geflüchtete von Lesbos aufnehmen und das gleiche von den EU-Staaten einfordern. Weiter

Die SP Frauen* nehmen mit Bedauern Kenntnis vom Vorschlag der bürgerlichen Mehrheit in der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S), im Rahmen der Reform AHV 21 das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen. Sie werden sich mit Vehemenz diesem Vorhaben entgegenstellen. Weiter

Für die Nachfolge des abtretenden SP-Parteipräsidenten Christian Levrat stehen nach Ablauf der Bewerbungsfrist zwei Kandidaturen zur Auswahl. Die Wahl findet am Parteitag der SP Schweiz vom 17. Oktober 2020 in Basel statt. Im Vorfeld führt die SP Schweiz drei offizielle Hearings durch, an welchen sich die Kandidierenden den Parteimitgliedern und der interessierten Öffentlichkeit vorstellen. Weiter

Die SGK-N hat den indirekten Gegenvorschlag zur Pflege-Initiative wieder auf Kurs gebracht. Nicht zuletzt dank dem Einsatz der SP-Delegation innerhalb der SGK-N werden die Kompetenzen des Pflegepersonals sowie die kantonalen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten wieder gestärkt, nachdem sie der Ständerat im Juni aus dem Gegenvorschlag gestrichen hatte. Weiter