• NEIN zum Kinderabzug-Bschiss!

    15.06.2020
    Am 27. September 2020 entscheidet die Stimmbevölkerung über die «steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten». Was verlockend als Familienförderung verkauft wird, ist reiner Etikettenschwindel. Die Vorlage trägt einen irreführenden Titel, kommt finanziell zur Unzeit, verfehlt ihr Ziel um 180 Grad und ist vor allem eines: unsozial. Von diesem Kinderabzug-Bschiss profitieren fast ausschliesslich Topverdiener-Familien, während Familien mit tiefen und mittleren Einkommen die Rechnung bezahlen. Weiter

  • Tamara Funiciello zum Frauenstreik: Wir sind gekommen, um zu bleiben!

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  • SP Migrant*innen kämpfen gegen «Racial Profiling»

    12.06.2020
    Nach dem Tod von George Floyd in den USA wird es an diesem Wochenende in mehreren Schweizer Städten erneut grosse «Black Lives Matter»-Kundgebungen geben. Die Proteste richten sich insbesondere gegen das «Racial Profiling» – die willkürliche polizeiliche Kontrolle von Menschen aufgrund ihres Erscheinungsbildes. Die SP Migrant*innen, die seit Jahren gegen Racial Profiling kämpfen, sehen dringenden Handlungsbedarf. Weiter

  • NEIN zur sogenannten «Begrenzungs-Initiative» der SVP! - Flyer

    Am 27. September stimmen wir über die brandgefährliche sogenannte «Begrenzungsinitiative» der SVP ab. Für den Abstimmungskampf haben die SP MigrantInnen Flyer in zehn Sprachen produziert. Weiter

  • Die SP Frauen* rufen zu einem Boykott von reinen Männerrunden auf

    11.06.2020
    Mit Blick auf den Jahrestag des Frauen*streiks vom 14. Juni 2019 rufen die Frauen der SP-Fraktion zu einem Boykott von All-Male-Panels auf. Die Fraktionsfrauen werden keine Infoveranstaltungen mehr besuchen, an denen nur Männer auftreten. Die Corona-Krise hat es gezeigt: Frauen sind wichtige Playerinnen, was den Wiederaufbau der Wirtschaft und die Etablierung neuer gesellschaftlicher Strukturen betrifft. Frauen dürfen nicht totgeschwiegen werden. Sie müssen sichtbar sein und gehört werden. Weiter

  • Wir wollen die Ehe für alle!

    Nationalrätin Tamara Funiciello, Co-Präsidentin der SP Frauen*, bringt es in ihrer Fraktionsrede auf den Punkt: Heute haben wir die historische Chance, Gleichstellung zu schaffen. Weil Liebe Liebe ist. - Ja zur Ehe für alle! Weiter

  • Überparteiliche Medienkonferenz: Nein zum Kinderabzug-Bschiss!

    09.06.2020
    Sehr geehrte Medienschaffende Am 27. September 2020 wird die Stimmbevölkerung über die Vorlage zur «steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten» abstimmen. Weiter

  • SP Schweiz organisiert ihre Medienstelle neu

    02.06.2020
    Die SP Schweiz organisiert ab Juni ihre Medienstelle neu. Das Team mit den Mediensprechern Nicolas Haesler (D) und Gaël Bourgeois (F) wird mit Clément Borgeaud verstärkt, bis anhin Vize-Zentralsekretär der Jungsozialist*innen Schweiz (JUSO). Clément Borgeaud wird gemeinsam mit Gaël Bourgeois als französischsprachiger stellvertretender Mediensprecher tätig sein. Weiter

  • Coronakrise: wenn die Fakten für die Sozialdemokratie sprechen

    Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Rund um den Globus sind die Regierungen vom Ausbruch des Coronavirus überrascht worden. Die Reaktionen darauf fielen sehr unterschiedlich aus. Nach einer Phase des Schockstarre, in der einige Regierungen versuchten, das Problem zu ignorieren, schlugen die einzelnen Länder Wege ein, die sich in drei grundsätzliche Herangehensweisen unterteilen lassen. Nur eine davon erweist sich mit fortschreitender Zeit als nachhaltig. Weiter

  • Bevölkerung will mehr Transparenz in der Politikfinanzierung

    29.05.2020
    Die Ergebnisse mehrerer kantonaler Abstimmungen und Umfragen zum Thema Transparenz in letzter Zeit zeigen es klar: Die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung. Umso enttäuschter ist der Trägerverein der breit abgestützten Transparenz-Initiative auf Bundesebene von der massiven Abschwächung des indirekten Gegenvorschlags des Ständerates durch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N). Die Mehrheit der Kommission politisiert damit an der Bevölkerung vorbei. Weiter

  • Mit Abstand und Proximity Tracing solidarisch gegen eine zweite Welle

    27.05.2020
    Die SP Schweiz begrüsst die heute vom Bundesrat angekündigten Lockerungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Es ist richtig, dass die Menschen in der Schweiz wieder mehr Freiheiten erhalten. Zum Eindämmen des Virus sind in dieser neuen Phase das Proximity Tracing sowie weiterhin das Einhalten der Abstand- und Hygieneregeln zentral. Die SP Schweiz ruft die Bevölkerung auf, mit der neu entwickelten SwissCovid-App solidarisch mitzuhelfen, die Gefahr eines Wiederaufflammens der Pandemie zu minimieren. Weiter

  • Die zweite Welle stoppen – über die Gefahren der Kündigungsinitiative

    27.05.2020 | Jon Pult, Nationalrat GR
    Die Zahl der Corona-Infektionen ist in den letzten Tagen wieder angestiegen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit pragmatischer Krisenpolitik auf Bundes- und Kantonsebene eine nächste Ansteckungswelle verhindern können. Eine zweite Welle droht uns aber auch politisch. Und zwar von rechts. Die SVP-Kündigungsinitiative, über die wir am 27. September abstimmen, birgt für unsere Volkswirtschaft ähnlich grosse Gefahren wie die Pandemie. Weiter

  • Der Preis der Krise

    Wer trägt die Kosten für die Corona-Krise? Die Verletzlichsten leiden als Erste: In Genf stehen Menschen stundenlang Schlange für ein Essenspaket im Wert von 20 Franken. Wie kommt der Mittelstand über die Runden? Genossinnen und Unternehmer erzählen. Und wir zeigen, wie sich die SP für mehr Solidarität und eine Zukunft für alle einsetzt. Ebenfalls im Heft: Staatshilfe für die Swiss - Klima vs. Arbeitsplätze? Wie Seniorinnen und Senioren die Krise erleben - anders als das BAG es meint. 50 Jahre Schwarzenbach-Initiative - und wie das Thema die Politik noch heute spaltet. Weiter

  • Die Schwächsten vor unverschuldeten Benachteiligungen schützen

    25.05.2020
    Aus Angst vor ausländerrechtlichen Konsequenzen trauen sich viele Migrantinnen und Migranten gegenwärtig nicht, Sozialhilfe zu beantragen. Darum hat sich die SP in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) seit Beginn der Corona-Krise dafür eingesetzt, dass sich die Situation der Betroffenen durch die Krise nicht noch weiter verschlechtert. Der Bundesrat hat daraufhin den Ermessensspielraum der Kantone auf Druck der SP erweitert und in einer Weisung konkretisiert. Die SP will nun mit Vorstössen in den Kantonen sicherstellen, dass die Informationen über die neuen Richtlinien an die Beteiligten weitergegeben werden und diese auch umgesetzt. Weiter

  • Prämien-Entlastungs-Initiative: Ungenügender Gegenvorschlag

    20.05.2020
    Die Corona-Krise trifft viele Menschen in der Schweiz hart. Die Gefahr ist gross, dass die Kaufkraft zurückgeht und die Kosten der Krise auf jene Menschen abgewälzt werden, die ohnehin schon am stärksten betroffen sind. Dass der Bundesrat vor diesem Hintergrund die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ablehnt und ihr einen ungenügenden Gegenvorschlag entgegenstellt, ist ein Schlag ins Gesicht aller Prämienzahlenden. Denn die Anliegen der Initiative sind aktueller denn je. Es ist nun am Parlament, der Initiative zuzustimmen oder zumindest einen griffigen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Weiter

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