Übersicht

Auf Druck der Mitteparteien hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) die Förderung von digitalen Medien aus der bundesrätlichen Vorlage zum Mediengesetz gekippt. Der Nationalrat muss diesen Entscheid korrigieren. Ansonsten erhält die Schweiz ein Mediengesetz aus dem letzten Jahrhundert. Weiter

Die Schweiz hat einen grossartigen Politiker, Autor und Redner verloren. Helmut Hubacher war ein leidenschaftlicher Kritiker, der für seine Ideale durchs Feuer ging und keine Konfrontation scheute. Er war von 1975 bis 1990 Präsident der SP Schweiz und prägte die Schweizer Politik von 1963 bis 1997 als Nationalrat massgeblich mit. Auch nach seinem Rücktritt blieb Helmut Hubacher in der Öffentlichkeit präsent und gestaltete bis zu seinem Tod mit prägnanten Texten und Reden den politischen Diskurs mit. «Politik ist mein Leben. Ich kann das nicht einfach abstellen», sagte er an seinem neunzigsten Geburtstag. Helmut Hubacher hinterlässt eine grosse Lücke. Weiter

Die Nachricht vom Tod Esther Bührers hat mich tief betroffen und in Trauer versetzt. Esther und ich wurden 1979 beide überraschend in den Ständerat gewählt. Sie als erste Frau im Kanton Schaffhausen, ich als erster Sozialdemokrat im Kanton Freiburg. Mit Esther Bührer verliert die SP eine grosse Kämpferin für soziale Gerechtigkeit, eine intakte Umwelt und eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Weiter

Die SP-Gruppe Berggebiete wurde 2017 neu gegründet und besteht aus den Kantonalparteien Bern, Glarus, Graubünden, Schwyz, Tessin, Uri, Wallis sowie Appenzell-Innerrhoden. Weiter

Wie heute bekannt wurde, wollen die bürgerlichen Parteien unter Führung der SVP mit der nächsten AHV-Reform das Rentenalter der Frauen erhöhen, und zwar ohne nennenswerte Kompensation. Das heisst im Klartext, dass die Frauen die Kosten der AHV-Reform nahezu alleine tragen sollen. Und dies, obwohl Frauen schon heute tiefere Renten haben als Männer. Dieses bürgerliche Komplott gegen die AHV ist eine inakzeptable Provokation und stellt das Gelingen der AHV-Reform fundamental in Frage. Weiter

Seit dem 6. Juli ist das Tragen von Masken im öffentlichen Verkehr in der ganzen Schweiz obligatorisch. Diese Massnahme ist aus Gesundheitssicht absolut verständlich, sie kann jedoch Personen mit tiefen Einkommen finanziell hart treffen. Darum fordert die SP, dass Masken gratis an Personen abgegeben werden, die Prämienverbilligung erhalten, die Sozialhilfe beziehen oder die sonst nachweislich in einer finanziell schwierigen Situation sind. Denn es darf nicht sein, dass die Gesundheit aufs Spiel gesetzt werden muss, weil das Geld fehlt. Weiter