Stempelsteuer: Mittelstand bezahlt für rechte Steuerpolitik

«Hauptprofiteure der Abschaffung der Stempelsteuer sind Banken und Versicherungen», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. «Die Steuergelder fehlen dann für dringende Investitionen in erneuerbare Energien, für eine fortschrittliche Familienpolitik oder für unsere Sozialversicherungen. Die bürgerliche Mehrheit in der WAK-N will den nächsten Schritt im Abbau der Stempelsteuer einleiten; nach der Abschaffung der Stempelsteuer auf Eigenkapital soll die Abgabe nun auch bei inländischen Wertschriften, ausländischen Obligationen und Lebensversicherungsprämien fallen. Das kostet mindestens 460 Millionen Franken. Und der nächste Schritt ist nur sistiert, der dann Steuerausfälle von weiteren 1,8 Milliarden Franken bringen wird. Profiteure der rechten Steuerpolitik sind immer ein paar wenige Reiche oder Grosskonzerne.» Die Leidtragenden sind die Leute mit mittleren und tiefen Einkommen. Der Abbau von staatlichen Leistungen trifft sie hart, während Krankenkassenprämien, Mieten oder Gebühren stetig steigen.
 
Am 27. September hat die Bevölkerung die Chance, mit dem «Kinderabzug-Bschiss» einen weiteren Angriff auf die Steuergerechtigkeit abzuwehren. «Die Erhöhung der Kinderabzüge ist ein Etikettenschwindel», sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth. «Was verlockend tönt und als Familienförderung verkauft wird, ist ein reiner Steuer-Bschiss auf dem Rücken des Mittelstandes. Wenn die Leute diese ungerechte Mogelpackung durchschauen, werden sie Nein stimmen.»
 
«Für konkrete Schritte hin zu mehr Steuergerechtigkeit bieten die bürgerlichen Parteien nie Hand», so Cédric Wermuth weiter. Das haben die Kommissionsberatungen über die 99%-Initiative gezeigt, die Kapitaleinkommen des reichsten Prozents der Bevölkerung stärker besteuern und damit die Steuern auf tiefe und mittlere Löhne senken will.