«Die Nationalratsmehrheit hätte bloss Scheintransparenz geschaffen. Ein solcher indirekter Gegenvorschlag wäre eine Farce», sagt Nadine Masshardt, SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Trägervereins der breit abgestützten Transparenz-Initiative. «Grossspender_innen und somit mögliche Abhängigkeiten würden damit weiter im Dunkeln bleiben.»
Die Vorlage wirkt nur, wenn Namen ab einer Schwelle von 10‘000.- veröffentlicht werden. «Bereits diese Schwelle, wie sie die Initiative fordert, ist ein moderater Vorschlag», sagt Marianne Streiff-Feller, EVP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Trägervereins.
Zentral für die Vorlage wäre zudem ein griffiges und effizientes Kontrollsystem. «Auch hier hat es der Nationalrat verpasst, mit geeigneten Kontrollmechanismen die erfolgreiche Durchsetzung der vorgesehenen Offenlegungspflichten zu garantieren», sagt die grüne Nationalrätin Irène Kälin.
Medienmitteilung des Trägervereins der Transparenzinitiative vom 17. September 2020
Transparenzinitiative: Ein wirkungsloser Gegenvorschlag wäre eine Farce
Die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung. Das haben in letzter Zeit mehrere kantonale Abstimmungen und Umfragen zum Thema Transparenz klar gezeigt. Dass die Mehrheit des Nationalrats beim Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative gänzlich auf die Veröffentlichung der Namen von Grossspender_innen von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskomitees verzichten wollte, ist darum inakzeptabel.
17. Sep 2020