Übersicht

Der Bundesrat hat heute seine Strategie für die künftigen Beziehungen der Schweiz mit China vorgestellt. Die SP Schweiz begrüsst, dass endlich eine umfassende Strategie vorgestellt und umgesetzt wird. Es gibt jedoch Lücken in dieser Strategie, die nicht zu übersehen sind, insbesondere bei den Menschenrechten und bei der Weiterentwicklung des Multilateralismus. Weiter

Die SP Schweiz blickt mit Sorge auf die neuste Eskalation der Repression in der Türkei und verurteilt diese aufs Schärfste. Sie solidarisiert sich mit ihrer Schwesterpartei, der Demokratischen Partei der Völker HDP und dem HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu, einer der wichtigsten Stimmen in der Türkei gegen die Verletzung der Menschenrechte und für die Demokratie. Weiter

Das CO2-Gesetz, über das wir am 13. Juni 2021 abstimmen, stellt einen ersten, wichtigen Schritt zur Reduktion des CO2-Ausstosses dar. Wird das Gesetz abgelehnt, verlieren wir entscheidende Jahre im Kampf gegen die Klimakrise. Das können wir uns nicht leisten. Weiter

Das heutige klare Nein zum E-ID-Gesetz ist ein starkes Votum für den Service public: Eine Mehrheit der Stimmbevölkerung will, dass die elektronische Identität von der öffentlichen Hand ausgestellt werden muss, wie dies die SP von Anfang an gefordert hat. Damit es mit einer vertrauenswürdigen elektronischen Identifizierung vorwärts geht, müssen die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche E-ID jetzt rasch geschaffen werden. Weiter

Die einflussreiche Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hätte kurz vor Beginn der Frühlingssession des Parlaments endlich die notwendige Unterstützung für die Volkswirtschaft, für die Kultur, für die Selbständigen, für die Lohnabhängigen und die KMU beschliessen können. Stattdessen hat es eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder vorgezogen, sich als Gesundheitsexpert_innen aufzuspielen und den Handlungsspielraum der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie einzuschränken. Weiter

Die SP begrüsst, dass der Bundesrat die Reihen schliesst, an seinem vernünftigen Kurs festhält und wissenschaftlich abgestützte Öffnungsschritte plant. Zusammen mit der Impfkampagne gibt diese Lockerungsstrategie der Bevölkerung eine Perspektive für Frühling und Sommer. Die Unternehmen erhalten mehr Planungssicherheit. Zu schnelle Lockerungen würden die Fortschritte der letzten Wochen zunichtemachen. Unbefriedigend bleiben die begleitenden Wirtschaftshilfen. Weiter