Das heutige klare Nein zum E-ID-Gesetz ist ein starkes Votum für den Service public: Eine Mehrheit der Stimmbevölkerung will, dass die elektronische Identität von der öffentlichen Hand ausgestellt werden muss, wie dies die SP von Anfang an gefordert hat. Damit es mit einer vertrauenswürdigen elektronischen Identifizierung vorwärts geht, müssen die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche E-ID jetzt rasch geschaffen werden.

«Die E-ID darf nicht privaten Unternehmen wie Grossbanken und Versicherungen überlassen werden. Die Menschen haben das Bedürfnis nach Datenschutz und Datensicherheit», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti. «Darum ist die SP bereit, vorwärts zu machen. «Wir werden bereits nächste Woche einen breit abgestützten Vorstoss im Parlament einreichen, der den Bundesrat auffordert, die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche E-ID zu schaffen.»

SP fordert Aussenwirtschaftsgesetz

Weiter hat die Stimmbevölkerung heute Ja zu einem Freihandelsabkommen gesagt, das bedeutende Mängel aufweist. So werden die Nachhaltigkeitskriterien nicht richtig umgesetzt und kontrolliert. «Die SP wird die Umsetzung des Abkommens kritisch begleiten und die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien fordern», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Es braucht griffige Kontrollen und Sanktionen bei der Umsetzung von Freihandelsabkommen im Inland. Primär gefordert ist das Seco.»

Die SP fordert darum ein Gesetz, dass regelt, nach welchen Grundsätzen und Verfahren Handelsabkommen künftig abgeschlossen werden. «Dadurch können der Schutz von Mensch und Umwelt sowie die Vertragstreue von Partnerstaaten verbessert und die Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen werden», sagt Fabian Molina. «Ohne SP gibt es künftig keine Mehrheiten mehr für Freihandelsabkommen, die nicht mindestens die im Indonesien-Abkommen vorgesehenen Nachhaltigkeitsstandards beinhalten.»

Symbolpolitik löst keine echten Probleme

Das Ja zur Burkainitiative schliesslich ist reine Symbolpolitik. Rund 30 Frauen in der Schweiz dürfen künftig in der Öffentlichkeit keinen Niqab mehr tragen. «Reale Probleme wie Sexismus, Rassismus oder Gewalt werden damit nicht gelöst», sagt SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Frauen* Schweiz Tamara Funiciello. «Weder verhindert das Burkaverbot religiöse Radikalisierung, sondern fördert diese eher, und erst recht trägt es nichts zur Gleichstellung bei.»

Es ist ein Hohn, dass sich die SVP im Abstimmungskampf als Retterin der Frauen aufgespielt hat – eine Partei, die Vergewaltigung in der Ehe für nicht problematisch hielt, die Lohnungleichheit leugnet und sich gegen jede Verbesserung der Situation von Frauen in diesem Land und international stellt. «Das Ja zur Burkainitiative ist ein bedenkliches Signal an alle Minderheiten, nicht nur die Muslim:innen», sagt Tamara Funiciello. «Die SP wird sich trotz des Ja weiter für die Rechte der in der Schweiz lebenden fast 400’000 muslimischen Menschen stark machen.»

07. Mär 2021
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