Die einflussreiche Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hätte kurz vor Beginn der Frühlingssession des Parlaments endlich die notwendige Unterstützung für die Volkswirtschaft, für die Kultur, für die Selbständigen, für die Lohnabhängigen und die KMU beschliessen können. Stattdessen hat es eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder vorgezogen, sich als Gesundheitsexpert_innen aufzuspielen und den Handlungsspielraum der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie einzuschränken.

Trotz stundenlanger Diskussionen hat die WAK ganze Wirtschaftsbereiche im Stich gelassen. Dies, obwohl substanzielle und schnelle Unterstützung in zahlreichen Branchen, die von der Krise hart getroffen sind, zwingend notwendig wäre. Kulturschaffende, KMU, Selbständigerwerbende – alle diese von der Krise Betroffenen schienen einer Mehrheit der WAK-N weniger wichtig als die sofortige Öffnung von Fitnesszentren, Restaurants und Schiessständen.
 
Was die Kurzarbeitsentschädigung angeht, bedauert es die SP, dass die Schwellenwerte nicht erhöht werden, damit mehr Menschen mit tiefen Löhnen Anrecht auf 100% Entschädigung haben – da braucht es mehr als die bisherige Regelung. Gleichzeitig stellt die Verlängerung der Kurzarbeit bis Ende 2021 einen Teilsieg dar. Die Rechten nutzen die Pandemie, um das Arbeitsverbot an Sonntagen weiter aufzuweichen. Die bürgerlichen Parteien wollen nun auf Kosten des Personals die Arbeitszeiten stärker liberalisieren. Dazu Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin aus dem Kanton Luzern: «Der Ausbau der Sonntagsarbeit ist ein Affront für Menschen mit tiefen Löhnen, die seit Anfang der Pandemie grosse Lasten tragen  und systemrelevante Arbeit verrichten.» Ebenfalls skandalös ist, dass unbürokratische und rasche Hilfen für Kulturschaffende von der bürgerlichen Mehrheit sabotiert wurden, obwohl die dramatische Lage der Kulturbranche allen bekannt ist.
 
Obwohl auch die Mitglieder der WAK-N nicht wissen können, in welcher Situation wir uns in einem Monat befinden werden, haben sie mehrheitlich beschlossen, den Bundesrat zu übersteuern, indem sie die Öffnung der Fitnesszentren, der Läden, der Restaurants und der Schiessstände ab dem 22. März ins Gesetz schreiben wollen. Die Kommissionsmehrheit überschreitet damit klar ihre Zuständigkeiten und entzieht dem Bundesrat wichtige Entscheidungsspielräume zur Bekämpfung der Pandemie. Dies, obwohl sowohl das Parlament wie auch die Mehrheit der Stimmberechtigten die entsprechenden Kompetenzen im Pandemiefall an die Regierung übertragen haben. Hinzu kommt, dass den Mitgliedern der Taskforce ein Maulkorb verpasst werden soll. Das ist eine völlig unhaltbare und undemokratische Forderung.
 
Prisca Birrer-Heimo meint dazu: «Die rechte Mehrheit geht unkontrollierbare Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung ein. Damit wollen sie verdecken, dass sie es nicht geschafft haben, rechtzeitig die nötigen Massnahmen zugunsten der notleidenden Wirtschaft zu beschliessen.» Die SP-Fraktion wird im Plenum intervenieren, um die notwendigen Korrekturen am Gesetz einzubringen.

27. Feb 2021