Mehrere kantonale und städtische Abstimmungen sowie Umfragen zum Thema Transparenz in der letzten Zeit zeigen klar: Die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung. Darum ist es enttäuschend, dass der Ständerat den Handlungsbedarf zwar erkennt, aber bloss einem zahnlosen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» zustimmt. Insbesondere in Bezug auf die Schwellenwerte für die Offenlegungspflicht ist dieser Gegenvorschlag absolut ungenügend.

«Die hohen Schwellenwerte für die Offenlegungspflicht sind inakzeptabel. Sie verfehlen die angestrebte Wirkung und schaffen höchstens Scheintransparenz», sagt SP-Nationalrätin und Vize-Präsidentin der SP-Fraktion Samira Marti. «Der Anwendungsbereich wird nämlich praktisch komplett ausgehöhlt, wenn die Herkunft von Grossspenden für Parteien und Komitees erst ab 25‘000 Franken offengelegt werden muss.»

Die breit abgestützte «Transparenzinitiative» fordert eine Schwelle von 10‘000 Franken. «Das ist bereits ein moderater Kompromiss. Für Parteien und Komitees können Abhängigkeiten schon bei Zuwendungen über 10‘000 Franken entstehen», sagt Marianne Streiff-Feller, EVP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Trägervereins Transparenz-Initiative. «Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen in einer Demokratie wie der Schweiz über solche Finanzflüsse Bescheid wissen. Grossspenden dürfen nicht im Dunkeln bleiben.»

«Der Transparenzgewinn des Gegenvorschlags des Ständerats wäre minim, wenn nicht gar inexistent. Darum ist es umso wichtiger, dass die Stimmbevölkerung über die Transparenzinitiative abstimmen kann», bilanziert Grünen-Ständerätin und Co-Präsidentin des Trägervereins Lisa Mazzone.

17. Dez 2020
Transparenz-Initiative
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