- Ihr und eure Parteien habt bereits mitten in der ersten Welle der Pandemie massiven Druck auf Bundesrat und Kantone ausgeübt, damit die Massnahmen schnell wieder gelockert wurden und die Kantone schalten und walten konnten, wie sie wollten. Die Folge ist, dass die Schweiz mit unkontrollierten Fallzahlen in die zweite Welle schlitterte und jeden Tag Menschen sterben.
- Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat hat durchgesetzt, dass mit der Aufhebung der gesundheitspolizeilichen Massnahmen auch die Wirtschaftshilfen viel zu früh ausgesetzt wurden. Im Vordergrund stand: Die Finanzen retten! Die Folgen sind Rechtsunsicherheit und prekäre Situationen für zehntausende von Lohnabhängigen und KMU.
- Noch diese Woche habt ihr euch geweigert, die notwendigen Hilfsmassnahmen zu ergreifen, insbesondere um die Existenz der bedrohten KMU, Selbständigen und deren Arbeitsplätze zu sichern, etwa durch einen Teilerlass der Geschäftsmieten. Das hat das Vertrauen in die behördlichen Massnahmen und die Bereitschaft, Schutzmassnahmen mitzutragen, weiter untergraben.
Aktuell sind Infektionen und Todesraten in der Schweiz rekordhoch. Und in dieser Situation inszeniert ihr euch und eure Parteien in einem Schmierentheater als Retter der Skigebiete. Per Erklärung wollt ihr verbieten, dass die von Bundesrat, Kantonen, Skigebieten und der Wissenschaft erarbeiteten Schutzmassnahmen ergriffen werden. Derweil sagen internationale Veranstalter und Tourist*innen reihenweise Events in der Schweiz ab. Nicht etwa, weil es Schutzmassnahmen gibt, sondern weil die Ansteckungszahlen zu hoch sich. Die Schweiz ist zum Corona-Hotspot geworden, gerade weil der Profit über die Gesundheit gestellt wurde. Kein vernünftiger Mensch kann bestreiten, dass die Skisaison dieses Jahr nur mit Schutzmassnahmen überhaupt stattfinden kann. Mit euren Forderungen rettet ihr nicht die Skisaison, sondern riskiert, zum Totengräber der Skigebiete zu werden. Die Schweiz ist nicht zuletzt wegen euch zum Corona-Hotspot geworden, es droht ein enormer Reputationsschaden.
In der letzten Erklärung, die der Nationalrat vor der Pandemie verabschiedet hat, forderte er das Ende der Kriegsverbrechen im Syrien-Konflikt. Mit dem gleichen Instrument wollt ihr jetzt regeln, wie viele Menschen in einer Gondel sitzen dürfen. Das ist grotesk. Nicht zuletzt, weil die Skigebiete gerade aufgrund eurer Laissez-Faire-Politik nun in dieser verzweifelten Lage sind. Eure Aktivitäten verunsichern die Bevölkerung zutiefst. Angesichts der aktuellen Krise ist euer Verhalten schlicht verantwortungslos.
Wir wünschen euch gute Gesundheit, baldige Einsicht und grüssen euch bestens
Mattea Meyer, Cédric Wermuth
Sozialdemokratische Partei der Schweiz