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Übersicht

  • Allianzpartner für steuerkonformen und nachhaltigen Finanzplatz gesucht

    Flavia Wasserfallen, Co-Generalsekretärin der SP Schweiz Weiter
  • Fehlende Ressourcen gefährden Fremdsprachenkonzept

    Matthias Aebischer, Nationalrat BE Weiter
  • Lex USA ist ein teurer Blindflug

    Votum im Nationalrat von Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL Weiter
  • Bankensicherheitsinitiative: SP Schweiz prüft Initiativprojekt

    Fünf Jahre nach der Rettung der UBS durch den Staat gehen von den beiden Bankgiganten und einigen weiteren Banken noch immer unerträgliche Risiken für die Schweiz aus. Weiter
  • Medienkonferenz und Projekt-Vorstellung einer Bankensicherheitsinitiative

    Fünf Jahre nach der Rettung der UBS durch den Staat gehen von den beiden Bankgiganten und einigen weiteren Banken noch immer unerträgliche Risiken für die Schweiz aus. Insbesondere die Grossbanken profitieren von einer faktischen Staatsgarantie, weil ihre Grösse ein Risiko für unsere Wirtschaft und das globale Finanzsystem darstellt. Dies kann den Staat zwingen, gegen seinen Willen zu handeln, also etwa Steuergeld in die Banken einzuschiessen. Weiter
  • SP begrüsst Brunetti-Bericht – vermisst aber mutige Entscheide

    Der heute vom Bundesrat veröffentlichte Bericht Brunetti bestätigt die alte Forderung der SP nach einem klaren Strategiewechsel zu einem anderen Finanzplatz, welcher zwar die Privatsphäre schützt, jedoch ohne Steuerhinterziehungsgeheimnis funktioniert. Weiter
  • Neustrukturierung Asylgesetz: Ein erster Schritt in Richtung einer menschlicheren Politik

    Der Bundesrat hat heute einen Schritt in Richtung einer Verbesserung der Asylpolitik vorgestellt. Die vom EJPD in die Vernehmlassung geschickten Vorschläge ermöglichen einen Neubeginn hin zu einer menschlichen und fairen Asylpolitik. Weiter
  • Die Linke darf sich keine Fehler mehr leisten

    Cesla Amarelle, Nationalrätin VD, Vize-Präsidentin SP Frauen Schweiz Weiter
  • Die Initiative „Pro Service public“ ist eine Mogelpackung

    Matthias Aebischer, Nationalrat BE Weiter
  • Lex USA: Banken statt Politik in die Pflicht nehmen

    Votum im Ständerat von Christian Levrat, Ständerat FR, Präsident der SP Schweiz Weiter
  • Bundesrats-Volkswahl: Stimmvolk will keine Abkehr vom bewährten System – Bedauerliches Ja zur Asylgesetzrevision

    Die SP Schweiz ist angesichts des klaren Resultats zur Volkswahl des Bundesrats zufrieden. Volk und Stände haben die Initiative mit aller Deutlichkeit abgelehnt. Weiter
  • US-Deal: Bundesrat muss für Transparenz sorgen

    Der Nationalrat will die Details zum US-Steuerdeal kennen und heisst einen entsprechenden Vorstoss der SP gut. So soll die Wirtschaftskommission WAK Einblick in das Ablass-Programm erhalten, welches den Banken angeboten wird. Weiter
  • SP-Fraktion lehnt US-Notfallübung ab

    Die SP-Fraktion wird das Abkommen mit den USA in der grossen Mehrheit ablehnen. Es ist falsch, den fehlbaren Banken jetzt leichtfertig zu helfen, den Kopf aus der Schlinge der US-Justiz zu ziehen. Weiter
  • Ausgabe 137, Juni 2013

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  • sonnenklar! 2/2013

    Juni 2013 Weiter

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