Der Bundesrat hat heute einen Schritt in Richtung einer Verbesserung der Asylpolitik vorgestellt. Die vom EJPD in die Vernehmlassung geschickten Vorschläge ermöglichen einen Neubeginn hin zu einer menschlichen und fairen Asylpolitik. Die SP Schweiz begegnet der Asylvorlage grundsätzlich mit Wohlwollen, legt aber Wert darauf, dass ob aller Effizienz und Beschleunigung die Menschenwürde und die individuellen Schicksale nicht vergessen gehen.

Nach den einseitigen und kontraproduktiven Verschärfungen der letzten Jahre ist der heute vorgestellte Vernehmlassungsentwurf ein Meilenstein auf dem Weg hin zu einer menschlichen und fairen Asylpolitik. Die geplante Beschleunigung der Asylverfahren ist aus Sicht der SP ein längst überfälliger Schritt. Unabdingbar für diese Erneuerung ist, dass alle Asylsuchenden - unabhängig davon, ob sie im verkürzten oder im erweiterten Verfahren sind – künftig vom ersten Tag an juristisch begleitet werden und somit ein faires Verfahren inklusive Rechtsschutz garantiert erhalten. Ein besonderes Augenmerk wird die SP ausserdem auf die Betreuung legen. In den Bundeszentren muss von Beginn an psychologische Beratung für traumatisierte Personen sowie eine professionelle Betreuung und Begleitung für Kinder angeboten werden.

14. Jun 2013
Asyl