Die SP-Fraktion wird das Abkommen mit den USA in der grossen Mehrheit ablehnen. Es ist falsch, den fehlbaren Banken jetzt leichtfertig zu helfen, den Kopf aus der Schlinge der US-Justiz zu ziehen. Vielmehr muss endlich der Neuanfang gelingen – dies wird jedoch nur mit einem Nein zum vorliegenden Bundesgesetz im Parlament möglich sein. Die SP erwartet, dass die Bankverantwortlichen, die wider besseren Wissens gegen US-Recht verstossen haben, jetzt endlich die Verantwortung übernehmen und die geforderten Daten selbst liefern. Sie werden dann für diesen Rechtsverstoss in der Schweiz gerade stehen müssen. "Wir lassen uns jetzt mit dem Argument nicht unter Druck setzen, wonach wir, das Parlament jetzt Hand bieten soll", sagt Fraktionspräsident Andy Tschümperlin. Aus diesem Grund lehnt die SP-Fraktion auch die Dringlichkeit des Abkommens ab. Zumindest müssten alle Details – und nicht bloss Eckwerte – des von den US-Behörden angebotenen Ablass-Programms bekannt sein.

05. Jun 2013
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