Steuerpolitik

Sehr geehrte Medienschaffende Kaum zeichnet sich ein Ende der Pandemie ab, sollen die grössten Profiteure der Krise reich beschenkt werden: Die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Bundesrat will die Stempelsteuer nach und nach abschaffen und damit den Grosskonzernen Milliarden zuschanzen. Weiter

Der Bundesrat hat heute seine «Argumente» für das unsoziale Steuergeschenk für die reichsten Familien in der Höhe von 370 Millionen Franken pro Jahr vorgestellt. Gerade jetzt, wo der Bund – völlig zu Recht – Milliarden investieren muss, um Arbeitsplätze und Kleinunternehmen zu retten, sind Steuergeschenke für die Reichsten ebenso falsch wie schädlich. Tatsächlich würden nur 6 Prozent der Schweizer Haushalte, nämlich jene Familien mit den höchsten Einkommen, wirklich von diesem Steuerabzug profitieren. Weiter

Die bürgerlich dominierte Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) will, dass Unternehmen in der Schweiz ausländische Bussen und Geldstrafen unter bestimmten Bedingungen von den Steuern abziehen dürfen. Die SP fordert, dass das Parlament diesen Fehlentscheid korrigiert. Es wäre nichts als pervers, wenn Unternehmen für ihr Fehlverhalten auch noch mit Steuergeschenken belohnt würden, wofür am Schluss die Allgemeinheit aufkommen müsste. Weiter

Das Referendum «NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern» ist zustande gekommen, wie die Bundeskanzlei heute mitteilt. Die SP hat zusammen mit anderen Organisationen die benötigten Unterschriften innerhalb von nur zweieinhalb Monaten gesammelt und vor zwei Wochen eingereicht. Es ist sehr erfreulich, dass die Stimmbevölkerung nun über die unverschämte Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer abstimmen kann. Weiter

Die SP hat heute das Referendum «NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern» eingereicht. Die benötigten Unterschriften sammelte sie zusammen mit anderen Organisationen innerhalb von nur zweieinhalb Monaten. Mit dem Referendum wehrt sich die SP gegen die Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer. Dieser unverschämte Steuerbonus für Spitzenverdiener-Haushalte führt zu Steuerausfällen in der Höhe von 370 Millionen Franken. Weiter

Innerhalb von nur zwei Monaten hat die SP zusammen mit anderen Organisationen die benötigten Unterschriften für das Referendum «NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern» gesammelt. Die Unterschriften werden am 14. Januar 2020 eingereicht. Die Sammelphase hat deutlich gezeigt, dass die Menschen durchschauen, dass es sich bei der Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer um einen unverschämten Steuerbonus in Höhe von 350 Millionen Franken für Spitzenverdiener-Haushalte handelt. Weiter

Kurz vor Ende der Legislatur verkauft die bürgerliche CVP-FDP-SVP-Mehrheit die Erhöhung der Kinderabzüge von 6‘500 auf 10‘000 Franken als Familienförderung. In Wahrheit ist sie ein skandalöses Steuergeschenk in Höhe von 350 Millionen Franken für Spitzenverdiener-Haushalte. Mit Familien- oder Beschäftigungspolitik hat diese Vorlage gar nichts zu tun, niemand geht ernsthaft von einer Beschäftigungswirkung aus. Dafür sind die verteilungspolitischen Effekte umso beeindruckender. Weiter

Die Bürgerlichen verkaufen die Erhöhung der Kinderabzüge von 6‘500 auf 10‘000 Franken als Familienförderung. In Wahrheit ist sie ein reines Steuergeschenk in Höhe von 350 Millionen Franken für Spitzenverdiener-Haushalte. Denn von Abzügen bei der direkten Bundessteuer profitieren immer nur jene, die es nicht nötig haben. Die SP sammelt ab morgen Unterschriften für das Referendum gegen diesen unnötigen Steuerbonus für reiche Eltern. Weiter

Sehr geehrte Medienschaffende Die rechte Mehrheit von SVP, FDP und CVP hat beschlossen, die Kinderabzüge von 6‘500 auf 10‘000 Franken zu erhöhen. Was als Familienförderung verkauft wird, ist aber ein reiner Steuerbonus für Topverdiener_innen. Weiter

Kurz vor Ende der Legislatur machen die Bürgerlichen mit der Erhöhung der Kinderabzüge bei den Bundessteuern ein unverschämtes Steuergeschenk in Höhe von über 350 Millionen Franken an die obersten Zehntausend. Profiteure der Steuersubvention sind ausschliesslich gut situierte Familien, die keine Entlastung nötig haben. Die Hälfte der Familien hat gar nichts davon. Für die SP ist dies das Gegenteil einer sozialen Familienpolitik und reine Umverteilung nach oben. Damit wird kein einziges familien-, sozial- oder wirtschaftspolitisches Problem gelöst. Die Geschäftsleitung hat darum soeben einstimmig beschlossen, das Referendum zu lancieren. Weiter