Sehr geehrte Medienschaffende
Kaum zeichnet sich ein Ende der Pandemie ab, sollen die grössten Profiteure der Krise reich beschenkt werden: Die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Bundesrat will die Stempelsteuer nach und nach abschaffen und damit den Grosskonzernen Milliarden zuschanzen. Die Zeche zahlen sollen erneut die Arbeitnehmenden und die KMU.
Nach dem Entscheid über die Abschaffung der ersten Tranche – der Emissionsabgabe auf Eigenkapital – hat die SP vor einer Woche in einer Allianz das Referendum ergriffen, um den Anfängen zu wehren. Denn die Abschaffung der Stempelsteuer, welche insgesamt ein 2,2-Milliarden-Loch in die Staatskasse reisst, ist nur die Spitze des Eisbergs. Weitere Steuerprivilegien für Grosskonzerne und Vermögende sind bereits in der Pipeline. Das kann und darf nicht sein.
Gerne legen wir Ihnen dar, weshalb wir den Stempelsteuer-Bschiss mit allen Mitteln bekämpfen. Bereits 2005 musste der damalige FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz einräumen, dass von einer Abschaffung der Emissionsabgaben auf Eigenkapital die Falschen profitieren würden: Konzerne statt KMU. Wir laden Sie ein zur Medienkonferenz:
Dienstag, 29. Juni 2021, 10.15 Uhr
Konferenzsaal, Medienzentrum Bundeshaus, Bundesgasse 8-12, Bern
An der Medienkonferenz nehmen teil:
- Cédric Wermuth, Nationalrat SP (AG), Co-Präsident SP Schweiz
- Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne (SG)
- Daniel Lampart, Chefökonom SGB
- Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse
- Florence Germond, Stadträtin SP, Finanz- und Mobilitätsdirektorin Lausanne
Wir freuen uns, Sie an unserer überparteilichen Medienkonferenz empfangen zu dürfen.
Mit freundlichen Grüssen
SP Schweiz