Innerhalb von nur zwei Monaten hat die SP zusammen mit anderen Organisationen die benötigten Unterschriften für das Referendum «NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern» gesammelt. Die Unterschriften werden am 14. Januar 2020 eingereicht. Die Sammelphase hat deutlich gezeigt, dass die Menschen durchschauen, dass es sich bei der Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer um einen unverschämten Steuerbonus in Höhe von 350 Millionen Franken für Spitzenverdiener-Haushalte handelt.

«Wir haben das Referendum aus dem Stand sammeln können. Das zeigt, dass die Menschen eine echte Familienpolitik wollen und keine Geschenke für Topverdiener», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Denn von Abzügen bei der direkten Bundessteuer profitieren besonders jene, die es nicht nötig haben. Nur gerade fünf Prozent der Haushalte profitieren wirklich – und zwar die wohlhabendsten. Bezahlen muss dieses Steuergeschenk dann der Mittelstand.»

Und wer es wirklich nötig hätte, profitiert null und nichts: 45 Prozent der Familien zahlen keine Bundessteuern, weil sie zu wenig verdienen. «Sie können also auch keine Abzüge machen», sagt SP-Nationalrat Beat Jans. «Jene Familien, deren Budgets durch hohe Krankenkassenprämien, Miete und Gebühren am stärksten strapaziert sind, gehen bei solchen Klientelaktionen der bürgerlichen Parteien leer aus.»

19. Dez 2019