27.03.2020 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin SP SchweizIm Zentrum der Corona-Krise standen bisher die Gesundheitsversorgung, die Massnahmen für die Bevölkerung, die Versorgung im Allgemeinen und die Massnahmen für die Wirtschaft. Das ist richtig und wichtig. Und dennoch fehlt ein wesentlicher Punkt: Die finanzielle Unterstützung des Bundes für das Gesundheitswesen. Es braucht jetzt Bundesmittel für die Stationäre Versorgung und die gesundheitlichen Folgen der Corona-Krise. Die SP fordert zudem eine Übernahme von Franchisen und Selbstbehalte für Covid19-Patient_innen.
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27.02.2020Es gibt neue Hoffnung für Versicherte mit kleineren und mittleren Einkommen: Die Prämien-Entlastungs-Initiative ist zustande gekommen, wie die Bundeskanzlei heute mitteilt. Die SP ist erfreut, dass die Stimmbevölkerung nun entscheiden kann, dass kein Haushalt und keine Einzelperson mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien zahlen muss.
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23.01.2020Die hohen Krankenkassenprämien sind eines der grössten Probleme für viele Menschen in der Schweiz. In den letzten 20 Jahren sind die Prämien im Vergleich zu den Löhnen und Renten geradezu explodiert. Mit der heute eingereichten Prämien-Entlastungs-Initiative verlangt die SP, dass kein Haushalt und keine Einzelperson mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Prämien zahlen muss. Die SP hat mit dem Anliegen offene Türen eingerannt und innert nur zehn Monaten 118‘000 Unterschriften gesammelt.
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Sehr geehrte Medienschaffende
In den letzten 20 Jahren sind Krankenkassenprämien im Vergleich zu den Löhnen und Renten geradezu explodiert. Für viele Versicherte mit kleinen und mittleren Einkommen ist die Schmerzgrenze längst erreicht.
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28.12.2019Innert nur 10 Monaten hat die SP 117‘000 Unterschriften für ihre Prämien-Entlastungs-Initiative gesammelt. Am 23. Januar wird die Initiative eingereicht. Kein Haushalt soll mehr als 10 % des verfügbaren Einkommens für Prämien zahlen müssen – dieses Anliegen hat bei den Stimmberechtigten offene Türen eingerannt. Denn die Krankenkassenprämien sind im Vergleich zu den Löhnen und Renten in den letzten 20 Jahren explodiert.
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24.09.2019In den letzten 20 Jahren sind die Krankenkassenprämien im Vergleich zu den Löhnen und Renten explodiert. Dass der heute verkündete Prämienanstieg auf nächstes Jahr geringer ausfällt als auch schon, nützt den Versicherten leider wenig. Für viele von ihnen ist die Schmerzgrenze längst erreicht. Damit die Prämien bezahlbar bleiben, braucht es die Prämienentlastungsinitiative der SP. Dank ihr werden Familien und Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen endlich entlastet.
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17.09.2019Immer höhere Krankenkassenprämien belasten die Menschen in der Schweiz. Mit der Einführung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) wollen die Bürgerlichen ein Subventionsprogramm für Zusatzversicherungen und Privatspitäler durchdrücken. Dank EFAS werden diese mit neuen Geschäftsmodellen der Bevölkerung noch mehr Geld aus der Tasche ziehen können. Die SP sagt Nein zum Diktat der Krankenkassen und zu höheren Prämien. Die Mehrheit der Fraktion wird darum auf diese Privatisierungsstrategie nicht eintreten.
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10.09.2019Obwohl der Dachverband Santésuisse für 2019 einen Kostenanstieg von drei Prozent erwartet und vor neuen Prämienanstiegen warnt, überbieten sich die Krankenversicherer kurz vor Ankündigung der Prämien im Marketing. Sie versprechen Vergünstigungen, Gutschriften und sinkende Prämien. Die Bevölkerung, der das Thema Prämien unter den Nägeln brennt, hat ein Anrecht auf Fakten. Darum verlangt die SP-Fraktion vom Bundesrat in einer dringlichen Interpellation, zum unhaltbaren Vorgehen der Kassen Stellung zu nehmen.
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30.08.2019In der Gesundheitspolitik sind die Bürgerlichen der verlängerte Arm der Kassen, Privatspitäler und Pharmakonzerne. Die SP hingegen vertritt konsequent die Interessen der Versicherten. So hat die SP-Fraktion heute ein Prämienmoratorium beschlossen: Die Kassen dürfen die Prämien nicht weiter erhöhen, solange sie gleichzeitig Milliardenüberschüsse anhäufen. Die ebenfalls heute eingereichte Klage der SP Kanton Aargau für mehr Prämienverbilligung zeigt, dass die SP alle Mittel ausschöpft, um den Versicherten zu ihrem Recht zu verhelfen.
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Sehr geehrte Medienschaffende
Die ablaufende Legislatur ist eine verlorene Legislatur, geprägt von den rechtsbürgerlichen Parteien, welche ihre Macht des Stärkeren ausspielen. Damit in der Schweiz wieder Politik für die Allgemeinheit gemacht wird, will die SP am 20.
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