«Für viele Versicherte ist die Schmerzgrenze längst erreicht», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Mit der Initiative entlastet die SP das Haushaltsbudget der unteren und mittleren Einkommen und sichert so den Zugang zu unserem Gesundheitssystem für alle.» Während die CEOs der Krankenkassen bis zu 800‘000 Franken jährlich erhalten, muss der durchschnittliche Haushalt in der Schweiz 14 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Prämien aufbringen. «Das ist absolut inakzeptabel und für viele Menschen – gerade für Familien – schlicht nicht mehr tragbar.»
Die Initiative bringt auch mehr Gerechtigkeit, weil der Anspruch auf Prämienverbilligung (IPV) künftig in allen Kantonen gleich gelten soll. «Dies schützt die Versicherten vor willkürlichen kantonalen Sparmassnahmen», sagt Barbara Gysi. «Wir haben nach dem wegweisenden Bundesgerichtsurteil Anfang Jahr im Kanton Luzern wegen zu hoch angesetzten Grenzwerten bei der Prämienverbilligung Druck auf weitere Kantone gemacht. Mit dem Resultat, dass dank der SP neu über 250‘000 Menschen zusätzlich weniger Prämien zahlen.» Mit der nun zustande gekommenen Prämien-Entlastungs-Initiative will die SP diese Politik zugunsten der kleinen und mittleren Einkommen weiterführen.