Krankenkassenprämien

Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte gerät immer stärker unter Druck. Während Prämien und Mieten stetig steigen, stagnieren Löhne und Renten. Für die SP ist klar: Es ist dringend notwendig, die Haushalte zu entlasten und die inländische Kaufkraft zu schützen. Die SP-Fraktion fordert deshalb gemeinsam mit der Mitte-EVP-Fraktion eine ausserordentliche Session zur wirtschaftlichen Abfederung des Ukrainekrieges. Weiter

Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte gerät immer stärker unter Druck: Löhne und Renten stagnieren, doch Energiepreise, Mieten und Krankenkassenprämien steigen ungebremst an. Umso wichtiger ist es darum, dass der Nationalrat heute einem substanziellen Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SP Schweiz zugestimmt hat, der Menschen mit unteren und mittleren Einkommen wirksam entlastet. Jetzt ist der Ständerat am Zug: Er darf das Projekt nicht verwässern. Weiter

Die SP begrüsst den indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative, den der Nationalrat heute diskutiert. Er ermöglicht es, die Kosten im Gesundheitswesen mittelfristig in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig bietet die SP mit ihrer auch in dieser Session traktandierten Prämienentlastungsinitiative eine Lösung für die steigenden Krankenkassenprämien, welche die Menschen immer stärker belasten. Denn es braucht beides: gezielte Kostendämpfungs-Massnahmen und Entlastung von Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen, um deren Kaufkraft rasch und effizient zu verbessern. Weiter

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat heute einem substanziellen Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative zugestimmt. Der Beitrag, der für die Versicherten zur Verfügung steht, wird massiv erhöht, da neu die Prämienverbilligung für die Bezüger:innen von Ergänzungsleistungen separat finanziert wird. Angesichts des für 2023 angekündigten Prämienschocks braucht es nun dringend schnelle und wirksame Lösungen. Weiter

Seit Jahren nimmt die Belastung für zahlreiche Familien und Einzelpersonen aufgrund der hohen Krankenkassenprämien zu. Dennoch hat eine Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) in der ersten Lesung einen Kompromiss, der die Situation des Mittelstandes substanziell verbessert hätte, abgelehnt. Die SP Schweiz fordert die Mehrheit der Kommission auf, ihr Vorhaben zu überdenken und in der zweiten Lesung echte Verbesserungen zu ermöglichen. Denn: Die Situation für Familien in der Schweiz wird immer schwieriger. Weiter

Leider dauert der brutale Angriffskrieg des Putin-Regimes in der Ukraine an. Die SP Schweiz setzt sich auf drei Ebenen ein: Sie will verhindern, dass Putins Krieg aus der Schweiz heraus finanziert wird, sicherstellen, dass Flüchtende in der Schweiz würdig empfangen werden, und garantieren, dass die Kaufkraft der Menschen hierzulande geschützt wird. Weiter

Der Druck der SP wirkt: Weil die Krankenversicherer endlich verstärkt auf ihre milliardenhohen Reserven zurückgreifen, sinkt die mittlere Krankenkassenprämie im kommenden Jahr erstmals seit 2008. Diese Entwicklung ist zwar erfreulich, muss aber noch stärker werden, denn der Druck auf die Haushalte bleibt unvermindert hoch. In den letzten zehn Jahren ist die mittlere Prämie im Durchschnitt um 2,4 Prozent gestiegen – massiv stärker als Löhne und Renten. Weiter

Unzählige Haushalte leiden nicht erst seit der Corona-Krise unter den hohen Krankenkassenprämien, die in den letzten 20 Jahren im Vergleich zu den Löhnen und Renten geradezu explodiert sind. Es ist zu begrüssen, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf erkennt. Der von ihm heute in die Vernehmlassung gegebene Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP Schweiz ist jedoch zu wenig ehrgeizig. Denn die Anliegen der Initiative sind aktueller denn je. Weiter

In den letzten 20 Jahren sind die Krankenkassenprämien im Vergleich zu den Löhnen und Renten geradezu explodiert. Die Schmerzgrenze ist für viele Versicherte nicht erst seit der Corona-Krise längst erreicht. Vor diesem Hintergrund ist die heute für 2021 angekündigte Prämienerhöhung unhaltbar. Die Anliegen der Prämien-Entlastungs-Initiative sind aktueller denn je. Weiter

Die Corona-Krise trifft viele Menschen in der Schweiz hart. Die Gefahr ist gross, dass die Kaufkraft zurückgeht und die Kosten der Krise auf jene Menschen abgewälzt werden, die ohnehin schon am stärksten betroffen sind. Dass der Bundesrat vor diesem Hintergrund die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ablehnt und ihr einen ungenügenden Gegenvorschlag entgegenstellt, ist ein Schlag ins Gesicht aller Prämienzahlenden. Denn die Anliegen der Initiative sind aktueller denn je. Es ist nun am Parlament, der Initiative zuzustimmen oder zumindest einen griffigen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Weiter