Krankenkassenprämien

Am Samstag wurde ein wegweisendes Urteil publiziert: Das Bundesgericht hat der SP Luzern recht gegeben und verpflichtet den Kanton Luzern dazu, die Einkommensgrenze zur Verbilligung der Krankenkassenprämien anzuheben. Es gibt eine Reihe weiterer Kantone, welche die Vorgaben des Bundesgerichts verletzen, darunter Bern, Aargau und Wallis. Die SP gibt den betroffenen Kantonen einen Monat Zeit, ihre Limite für den Bezug von Prämienverbilligung zu überprüfen und Anpassungen in die Wege zu leiten. Ansonsten wird sie gegen diese Kantone Klage einreichen. Weiter

Sie haben die Millionen, wir die Menschen – unter diesem Motto hat die SP Schweiz heute mit einer Aktion auf dem Berner Waisenhausplatz den Wahlkampf für die Eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 lanciert. «Wir wollen die rechtsbürgerliche Mehrheit im Parlament brechen. Diese blockiert unser Land seit 2015», sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien. Wer Kandidatinnen und Kandidaten der SP wählt, soll wissen, wofür die SP steht: Begrenzung der Krankenkassenprämien, Arbeit und Ausbildung für alle, konsequente Gleichstellung von Mann und Frau, kein Franken mehr für Erdöl. Weiter

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat heute eine Vorlage gutgeheissen, welche vorsieht, dass die Franchisen künftig automatisch an die Entwicklung der Gesundheitskosten angepasst werden. Versicherte sollen also immer mehr selber zahlen, um sich behandeln lassen zu können. Die SP lehnt diese weitere Kostenabwälzung auf die Patientinnen und Patienten dezidiert ab. Sie fordert stattdessen eine Erhöhung des steuerfinanzierten Anteils an den Gesundheitsausgaben. Weiter

In den letzten 20 Jahren haben sich die Krankenkassenprämien in der Schweiz mehr als verdoppelt. Mit ihrer Prämienentlastungsinitiative fordert die SP, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Am Parteitag der SP in Brugg/Windisch haben die rund 450 Delegierten deutlich die Lancierung der Initiative beschlossen. Die Unterschriftensammlung beginnt im Frühjahr 2019. Weiter

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat lässt die Versicherten in der Vorweihnachtszeit bittere Pillen schlucken. Die Franchisen werden künftig automatisch angepasst: Steigen die Gesundheitskosten, folgt eine systematische Erhöhung der Franchisen. Es droht sogar bald eine sofortige Erhöhung der Mindestfranchise von 300 auf 500 Franken. Zudem sollen die Versicherten gezwungen werden, dreijährige Knebelverträge abzuschliessen. Dass die Versicherten damit in den kommenden Jahren massiv stärker belastet werden, ist aus Sicht der SP skandalös. Weiter

Die Franchisen in der Krankenversicherung sollen künftig automatisch der Teuerung angepasst werden: Steigen die Gesundheitskosten, folgt eine systematische Erhöhung der Franchise. So werden die Versicherten künftig immer mehr selber berappen müssen, um sich behandeln zu lassen. Diesen inakzeptablen Mechanismus hat die bürgerliche Mehrheit heute in der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) beschlossen. Zudem sollen die Versicherten gezwungen werden, dreijährige Knebelverträge abzuschliessen. Die SP wird diese Entscheide mit allen Mitteln bekämpfen, da sie für die kleinen und mittleren Einkommen den Zugang zu Gesundheitsleistungen massiv einschränken. Weiter

Krankenkassenprämien, die in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen sind als Löhne und Renten, stellen für viele Menschen ein grosses Problem dar. Betroffen sind insbesondere untere und mittlere Einkommen. Aus diesem Grund plant die SP eine Initiative, welche die Belastung auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Haushalteinkommens beschränkt und eine Harmonisierung der Prämienverbilligung unter den Kantonen vorsieht. Weiter

In den letzten 20 Jahren haben sich die Krankenkassenprämien mehr als verdoppelt. Die Reallöhne und Renten sind in dieser Zeit jedoch kaum gestiegen. Für viele Haushalte ist die Frage, wie sie die Krankenkassenprämien bezahlten sollen, zu einer existenziellen Belastung geworden. Dies umso mehr, als nicht nur die Prämien steigen, sondern in vielen Kantonen auch die Prämienverbilligung gekürzt wird. Mit ihrer Prämienentlastungs-Initiative will die SP die Prämienlast begrenzen. Kein Haushalt soll mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien aufbringen müssen. Weiter

Das Finanzierungssystem des Schweizer Gesundheitswesens ist am Anschlag. Der von Interessengruppen und bürgerlichen Parteien forcierte Wettbewerb und das damit verbundene Gewinnstreben treiben die Kosten stetig in die Höhe. Die SP begrüsst es deshalb, dass der Bundesrat wirksame Massnahmen zur Begrenzung des Kostenwachstums vorantreiben will. Das Hauptproblem für viele Menschen bleiben die Krankenkassenprämien, die deutlich stärker steigen als die Löhne und Renten. Darum plant die SP eine Volksinitiative, welche die Kosten pro Haushalt auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens beschränken will. Weiter

Die Kosten im Gesundheitswesen sind zur Sorge Nummer eins der Bevölkerung geworden. Die Begleichung der Prämienrechnung ist für viele Menschen ein gröberes Problem. Die Krankenkassen steigen zudem deutlich stärker als die Löhne und Renten. Die SP will mit ihrer geplanten Volksinitiative die Kosten pro Haushalt auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens beschränken. Weiter