Carlo Sommaruga | Während Russland internationales Recht verletzt und im Handstreich die Krim annektiert; während es keine Zweifel mehr gibt, dass Russland die ukrainischen Rebellen unterstützt, die einen Sezessionskrieg führen; während sich ein ukrainisches Lockerbie mit hunderten unschuldigen Toten quasi vor unseren Augen ereignet;
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Dieser Tage gedenkt Europa des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs. Leider überschattet die aktuelle Gewalt in der Ukraine, im Gaza-Streifen, in Syrien, Libyen oder im Irak die Geschichte. Angesichts dieser multiplen Krisen fordert die SP die Schweizer Regierung auf, ihre Zurückhaltung abzulegen.
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Martin Naef, Nationalrat ZH
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Der krampfhafte Versuch, mit Zugeständnissen an Kroatien die Beziehungen zur EU zu kitten, gleicht politischer Bastelei. „Der Bundesrat versucht noch zu retten, was zu retten ist“, sagt SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr. „Am 9. Februar hat die Schweiz den Weg der Unsicherheit gewählt.
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Über 250 Europäerinnen und Europäer haben heute in Bern ein grosses Europafest gefeiert. In festlichem Rahmen lancierte Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz, zusammen mit Kandidierenden der europäischen Schwesterparteien den Wahlkampf für die Europawahlen vom 22. bis 25. Mai.
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Ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen verabschiedete die Delegiertenversammlung der SP Schweiz die Resolution mit dem programmatischen Titel „Gemeinsam für eine soziale und offene Schweiz in einem sozialen und prosperierenden Europa – jetzt erst recht!“.
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Mit Blick auf die dringliche Debatte im Nationalrat vom Donnerstag hat die SP-Fraktion heute ein Paket an Vorstössen zur Masseneinwanderungsinitiative und deren Folgen verabschiedet. „Der bisherige europapolitische Weg wurde am 9. Februar gestoppt.
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Cédric Wermuth, Nationalrat AG
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Vom 22. bis zum 25. Mai wird das europäische Parlament neu gewählt. In der Schweiz leben rund 1,75 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, mehr als in manchen EU-Mitgliedsstaaten. Kommt dazu, dass jeder achte Schweizer oder jede achte Schweizerin neben dem roten Pass auch einen EU-Pass besitzt.
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Martin Naef | Am 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der EU das europäische Parlament. Es geht um viel, erstmals haben die Europawahlen einen echten Einfluss auf die Besetzung der EU-Kommission. Die Stimmberechtigten stehen vor der Wahl, ob sie weiterhin ein Austeritätseuropa der Sparprogramme und Spardiktate wollen, oder ob sie nicht lieber den Weg zu einem sozialeren, demokratischeren und ökologischeren Europa einschlagen wollen.
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