Die Abstimmung vom 9. Februar, deren Folgen sowie die nächsten Schritte waren heute Thema der Sitzung der SP-Bundeshausfraktion.
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Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
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Martin Naef, Nationalrat ZH
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Mit Blick aufs Rütli diskutiert die Bundeshausfraktion der SP an ihrer jährlichen Klausurtagung über Europa und das Verhältnis der Schweiz zu ihren Nachbarn.
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Martin Naef, Nationalrat ZH
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Die SP begrüsst die Verabschiedung des Mandats für Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Abkommen. Der bilaterale Weg stösst an seine Grenzen, weshalb die Schweiz ihr Verhältnis zu ihren europäischen Nachbarn neu definieren muss.
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Anlässlich der Europawahlen 2014 werden die Weichen neu gestellt: Fortsetzung der verheerenden Austeritätspolitik oder Schritte hin zu einem sozialen Europa. Die Delegiertenversammlung der SP Schweiz hat deshalb am letzten Samstag in Baden ihre Unterstützung für die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) bekräftigt. Über 1.7 Millionen EU-Bürger und -Bürgerinnen wohnen in der Schweiz und zahlreiche SP-Mitglieder haben eine doppelte Staatsbürgerschaft. Diese Diaspora gilt es mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament vom Mai 2014 zu mobilisieren.
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Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
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Beat Jans, Nationalrat BS
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Im Rahmen ihrer Wochensitzung hat die SP-Bundeshausfraktion eine breite Diskussion zur Europapolitik geführt. Dabei war der Tenor, dass die Schweiz erneut an einem europapolitischen Scheideweg steht. Stillstand ist für die SP keine Option.
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