CVP-Familieninitiative

Mit ihrer Volksinitiative gegen die «Heiratsstrafe» will die CVP einen ultrakonservativen Ehebegriff in die Verfassung schreiben. Die ausschliessliche Definition der Ehe als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» ist eine klare Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare und deshalb für die SP nicht akzeptabel. «Als Zugeständnis an ihren konservativen Flügel verweigert die CVP gleichgeschlechtlichen Paaren auf Jahre hinaus das Recht auf Ehe», ärgert sich SP-Nationalrat Beat Jans. «Mit ihrer Weigerung, auf einen Gegenvorschlag ohne Diskriminierung einzutreten, stellt sich die CVP ins gesellschaftspolitische Abseits». Weiter

Rolf Zimmermann | Die WAK des Nationalrats hat über den Sommer einen Gegenvorschlag zur CVP-Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» in die Vernehmlassung geschickt. Das CVP-Volksbegehren will die angebliche Diskriminierung verheirateter Paare bei den Steuern und Sozialversicherungen beseitigen. Weiter

Beat Jans, Nationalrat BS Weiter

Jacqueline Fehr | Die CVP hat vor gut einer Woche eine Initiative eingereicht, mit der sie die sogenannte Heiratsstrafe abschaffen will. Das Thema gibt zu reden, weil es eine schreiende Ungerechtigkeit zu thematisieren scheint. Gemäss geltendem AHV-Gesetz erhalten verheiratete Paare nämlich zusammen höchstens eine Rente, die 150 Prozent der Maximalrente betrifft. Konkubinatspaare hingegen erhalten je eine volle Rente, das heisst gemeinsam 200 Prozent der Maximalrente. Weiter