Mit ihrer Volksinitiative gegen die «Heiratsstrafe» will die CVP einen ultrakonservativen Ehebegriff in die Verfassung schreiben. Die ausschliessliche Definition der Ehe als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» ist eine klare Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare und deshalb für die SP nicht akzeptabel. «Als Zugeständnis an ihren konservativen Flügel verweigert die CVP gleichgeschlechtlichen Paaren auf Jahre hinaus das Recht auf Ehe», ärgert sich SP-Nationalrat Beat Jans. «Mit ihrer Weigerung, auf einen Gegenvorschlag ohne Diskriminierung einzutreten, stellt sich die CVP ins gesellschaftspolitische Abseits».

Einer Initiative, die hunderttausende von gleichgeschlechtlichen Paaren in der Verfassung schlechter stellt, wird die SP niemals zustimmen. Die SP bedauert, dass sich die CVP dem Gegenvorschlag der Wirtschaftskommission (WAK-N) widersetzt hat. «Der Gegenvorschlag erfüllt das offizielle Ziel der Initiative, nämlich die so genannte Heiratsstrafe zu beseitigen», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Er verzichte jedoch richtigerweise darauf, als «Kollateralschaden» gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren und damit eine neue Ungerechtigkeit zu schaffen.

Neben der konservativen Definition der Ehe birgt die Initiative aus Sicht der SP einen zweiten gravierenden Nachteil. Sie würde nämlich den Weg zur Individualbesteuerung blockieren. Die SP hingegen fordert seit Jahren, dass Ehepartner individuell und nicht mehr gemeinsam besteuert werden. Die Einführung der Individualbesteuerung ist der einfachste und gerechteste Weg, um das Problem der Heiratsstrafe zu beseitigen. 

11. Nov 2014
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