Asylgesetzrevision

Die SP ist mit dem Ausgang der Abstimmungen auf der ganzen Linie zufrieden. Das heutige Votum zeigt, dass die rechte Politik im Bundeshaus nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich für eine konstruktive Asylpolitik, für einen starken Service public und gegen mehr Strassenverkehr ausgesprochen. Damit sieht sich die SP in ihren Positionen bestätigt und gestärkt. Weiter

Die Ausgabe zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 5. Juni 2016 widmet sich der Asylgesetzrevision, der Milchkuh-Initiative, der Initiative «Pro Service public», der Initiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» und der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes.  Weiter

Die ersten Umfragen für die Abstimmungen vom 5. Juni lassen bei der Service-public-Initiative ein knappes Rennen erwarten. Die SP lehnt diese Initiative, die SBB, Post und Swisscom frontal angreift, ganz klar ab. Erfreulich viel Unterstützung geniesst nach heutigem Stand die Asylgesetzrevision. Ein starkes Zeichen dafür, dass eine konstruktive Asylpolitik, die Lösungen anbietet anstatt Probleme zu bewirtschaften, in der Bevölkerung grossen Rückhalt findet. Weiter

Die Asylreform, über die wir am 5. Juni abstimmen, ist vernünftig und ausgewogen. Dem beschleunigten Verfahren, das durchaus seine Tücken hat, steht ein ausgebauter, professioneller Rechtsschutz gegenüber. So bleiben die rascheren Verfahren auch fair und für die Betroffenen nachvollziehbar. Weiter

Der Testbetrieb im Bundeszentrum in Zürich zeigt, dass von beschleunigten Asylverfahren alle Beteiligten profitieren. Auch für die Asylsuchenden ist es von Vorteil, wenn sie rasch wissen, ob sie in der Schweiz bleiben dürfen. So können bei einem positiven Entscheid die Integrationsmassnahmen eher beginnen. Die stark gesunkene Rekursquote beweist, dass die Verfahren dank der unentgeltlichen Rechtsberatung schneller, aber trotzdem fair und korrekt durchgeführt werden. Der positive Bericht ist eine Bestätigung für Simonetta Sommarugas Asylreform, über die am 5. Juni abgestimmt wird. Weiter

Die «Durchsetzungsinitiative» der SVP ist deutlich gescheitert! «Die Zivilgesellschaft ist erwacht und hat klar gemacht, dass sie Rechtsstaat, Minderheitenschutz und Menschlichkeit über Fremdenfeindlichkeit und den totalitären Machtanspruch einer einzelnen Partei stellt», freut sich SP-Präsident Christian Levrat. Die SP ist sehr zuversichtlich, dass die breite Allianz den Schwung mitnehmen kann und auch im Juni beim Asylgesetz-Referendum gegen die destruktive SVP-Verhinderungspolitik gewinnen wird. Weiter

Cesla Amarelle, Nationalrätin VD, Vize-Präsidentin SP Frauen Schweiz Weiter

Die 250 Delegierten der SP Schweiz haben an ihrer heutigen Versammlung in Thun eine breite, kontroverse aber faire Debatte über die Unterstützung des Asylgesetz-Referendums geführt. Weiter

An ihrer heutigen Sitzung hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz beschlossen, der Delegiertenversammlung vom Samstag, 1. Dezember 2012 zu beantragen, das Referendum gegen die Asylgesetz-Revision nicht zu unterstützen. Weiter

Bei der Beratung der Asylgesetz-Revision im Nationalrat haben die Bürgerlichen sehr deutlich gezeigt, was ihnen die humanitäre Tradition der Schweiz Wert ist: nichts. Ihnen liegt vor allem an der Bewirtschaftung der Probleme im Asylbereich und nicht an deren Lösung. Weiter