Der Testbetrieb im Bundeszentrum in Zürich zeigt, dass von beschleunigten Asylverfahren alle Beteiligten profitieren. Auch für die Asylsuchenden ist es von Vorteil, wenn sie rasch wissen, ob sie in der Schweiz bleiben dürfen. So können bei einem positiven Entscheid die Integrationsmassnahmen eher beginnen. Die stark gesunkene Rekursquote beweist, dass die Verfahren dank der unentgeltlichen Rechtsberatung schneller, aber trotzdem fair und korrekt durchgeführt werden. Der positive Bericht ist eine Bestätigung für Simonetta Sommarugas Asylreform, über die am 5. Juni abgestimmt wird.

Der heute vom Staatssekretariat für Migration (SEM) publizierte Evaluationsbericht zum Testbetrieb im Bundeszentrum Zürich zeigt ein deutliches Bild: Die Dauer der beschleunigten Asylverfahren reduzierte sich von 87 auf 59 Tage bis zum rechtskräftigen Abschluss. Bei erweiterten Verfahren konnte die Wartefrist bis zur Anhörung sogar von 173 auf 46 Tage gesenkt werden. Gleichzeitig sank die Beschwerdequote signifikant, von 25,4 Prozent auf 17,1 Prozent. Dies dank der unentgeltlichen Rechtsvertretung, auf die jeder und jede Asylsuchende ein Anrecht hat.

SP-Nationalrat Angelo Barrile zieht ein eindeutiges Fazit: «Die beschleunigten Asylverfahren funktionieren: Das von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga aufgegleiste neue System ist schneller, gerechter und günstiger. Angesichts der Flüchtlingssituation in und um Europa hat die Schweiz ein riesiges Interesse an einem funktionierenden Asylwesen mit raschen und korrekten Verfahren. Das ist auch im Interesse der Asylsuchenden». Darum empfiehlt die SP am 5. Juni ein Ja zum neuen Asylgesetz. Denn nur so kann der erfolgreiche Testbetrieb auf die ganze Schweiz ausgedehnt werden.

14. Mär 2016
Migration und Integration
Asylgesetzrevision