Die SP-Bundeshausfraktion hat an ihrer heutigen Sitzung eine ausführliche Diskussion über die Asylgesetz-Revision geführt. Klar ist, dass die SP die drastischen Verschärfungen, wie sie die Bürgerlichen in der vorberatenden Kommission durchgeboxt haben, kategorisch ablehnt.
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Die SP-Delegation hat in der staatspolitischen Kommission des Nationalrats SPK-N zwar die schlimmsten Verschärfungen des Asylwesens verhindern können; die Revision des Asylgesetzes vermag dennoch in der nun vorliegenden Form nicht zu überzeugen.
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