• Wohnungsinitiative: Bürgerliche treten Interessen der Bevölkerung mit Füssen

    14.12.2018 | Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH
    Dass die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ablehnt und bei der Aufstockung des für den gemeinnützigen Wohnungsbau zentralen «Fonds de Roulement» bloss der absoluten Minimalvariante zustimmt, ist ein Schlag ins Gesicht aller Bewohnerinnnen und Bewohner in der Schweiz. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist diese Haltung unverantwortlich. Die Profiteure sind die Immobilieneigentümer. Weiter

  • Das Problem der steigenden Mietkosten an der Wurzel packen

    14.12.2018 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Der bürgerlich dominierte Nationalrat hat sich in der Wintersession gegen die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ausgesprochen. Die SP unterstützt die Initiative weiterhin aus voller Überzeugung, denn die Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Es ist dringend nötig, etwas gegen die ausufernden Mietkosten zu unternehmen. Weiter

  • Machtdemonstration der Krankenkassen auf dem Buckel der Patientinnen und Patienten

    13.12.2018
    Eine griffige Regelung bei der Zulassung von Leistungserbringern ist zentral, um den ungebremst ansteigenden Kosten im Gesundheitswesen Einhalt zu gebieten. Die Bürgerlichen haben die gestern im Nationalrat angenommene Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) aber derart verschlechtert, dass die Steuerungsmacht der Kantone zunehmend zu den Krankenkassen transferiert wird. Weiter

  • 10 Jahre Dublin: Die Schweiz muss ihre Verantwortung wahrnehmen

    12.12.2018
    Die Dublin-Verordnung ist heute vor zehn Jahren in Kraft getreten. Die SP hält fest: Es ist keine Erfolgsgeschichte. Europa versagt darin, Geflüchtete mit Würde zu behandeln und gesamteuropäische Lösungen zu finden. Das Dublin-System trägt kaum dazu bei, die prekäre Situation von Geflüchteten zu verbessern. Verantwortung trägt aber auch die Schweiz. Weiter

  • Prämien-Entlastungs-Initiative

    Kaufkraft stärken – Krankenkassenprämien senken! Weiter

  • Verwässertes CO2-Gesetz: FDP und SVP sabotieren Klimaschutz

    11.12.2018
    Die Klimaerhitzung ist eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit. Das Trauerspiel um das von jeglicher Substanz entleerte CO2-Gesetz zeigt einmal mehr, wie die bürgerliche Mehrheit jegliche Schritte hin zu einer zukunftsfähigen Klimapolitik verunmöglicht. Die Vorlage löst nicht ein einziges Versprechen, das die Schweiz in Paris abgegeben hat. Die SP bietet nun ganz klar Hand für eine Lösung im Ständerat, die nicht von Mutlosigkeit und fehlendem Pioniergeist geprägt ist. Weiter

  • Samira Marti und Daniel Frei: SP-Fraktion begrüsst zwei neue Mitglieder

    10.12.2018
    Heute sind Samira Marti und Daniel Frei als neue Mitglieder der SP-Nationalratsfraktion angelobt worden. Die Baselbieterin Samira Marti ersetzt Susanne Leutenegger Oberholzer, während der Zürcher Daniel Frei für Chantal Galladé nachrückt. Die SP-Fraktion begrüsst die beiden ganz herzlich und wünscht ihnen in ihrer neuen Funktion viel Erfolg. Weiter

  • EU-Rahmenabkommen: Der vorliegende Entwurf verletzt fast alle roten Linien

    Der Bundesrat hat heute entschieden, eine öffentliche Konsultation zum EU-Rahmenabkommen zu starten und das Abkommen nicht zu paraphieren. Dieser Entscheid ist folgerichtig, denn nach der Lektüre der Dokumente wird offensichtlich, dass der vorliegende Vertrag nicht mit den vom Bundesrat mehrfach kommunizierten roten Linien konform ist. Eine öffentliche Diskussion ist zu begrüssen, denn die höchst erfolgreichen Flankierenden Massnahmen würden praktisch ausser Kraft gesetzt. Ein Abkommen, dass den Lohnschutz derart schwächt, wäre politisch chancenlos. Die SP fordert vom Bundesrat ein Rahmenabkommen, das den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz garantiert. Weiter

  • Menschenrechte gelten auch für Migranten und Migrantinnen

    06.12.2018 | Samira Marti, Nationalrätin BL
    In den letzten Wochen ist der Uno-Migrationspakt in der Schweiz von rechtsbürgerlicher Seite massiv angegriffen und zum Feindbild stilisiert worden. Im Vorfeld hatte ein europaweites Netz von rechten Identitären eine Kampagne gegen den Pakt gestartet und diesem den Krieg erklärt. Die rechtsbürgerliche Parlamentsmehrheit beauftragte den Bundesrat, den Pakt entgegen der verfassungsmässigen Ordnung der Bundesversammlung vorzulegen – ein weiteres Beispiel dafür, wie gerade bei Migrationsfragen die politischen Mehrheiten und der Deutungsrahmen immer weiter nach rechts rücken. Was vor zwanzig Jahren noch als rechte Hetze galt, wird immer mehr zum «Common Sense» der bürgerlichen Parteien. Weiter

  • Überfälliger Schritt in Richtung besserer Frauenvertretung in der Politik

    05.12.2018
    Mit der Wahl von Karin Keller-Sutter und Viola Amherd hat die Bundesversammlung heute einen wichtigen Schritt in Richtung einer besseren Frauenvertretung in der Politik gemacht. Die SP gratuliert den beiden Gewählten herzlich und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass erstmals seit fast 30 Jahren auch wieder eine Frau rechts der Mitte der Landesregierung angehört. Noch ist der Weg zu einer angemessenen Vertretung der Geschlechter in den politischen Institutionen aber lang. Weiter

  • Internationale Solidarität

    Für die internationale Solidarität mit allen, die für die Menschenrechte, gewaltfreie Konfliktlösung und das Völkerrecht einstehen. Weiter

  • Bürgerliche weichen Klimaschutz auf: Kein CO2-Reduktionsziel im Inland

    04.12.2018
    Die Mehrheit aus FDP und SVP im Nationalrat lehnt ein verbindliches Inlandziel für CO2-Emissionen ab. Dies führt zu einem völligen Desaster in der Schweizer Klimapolitik. Das muss der Ständerat korrigieren. Ansonsten wird die Schweiz die Klimaziele, zu welchen sie sich verpflichtet hat, weit verfehlen. Weiter

  • Versicherte entlasten: SP sagt Ja zur Lancierung der Prämienentlastungsinitiative

    02.12.2018
    In den letzten 20 Jahren haben sich die Krankenkassenprämien in der Schweiz mehr als verdoppelt. Mit ihrer Prämienentlastungsinitiative fordert die SP, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Am Parteitag der SP in Brugg/Windisch haben die rund 450 Delegierten deutlich die Lancierung der Initiative beschlossen. Die Unterschriftensammlung beginnt im Frühjahr 2019. Weiter

  • Pierre-Yves Maillard: ein Vollblutgewerkschaftler an der SGB-Spitze

    01.12.2018
    Die SP Schweiz gratuliert Pierre-Yves Maillard zu seiner heutigen Wahl zum Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Pierre-Yves Maillard, der an der SGB-Spitze auf Paul Rechsteiner folgt, ist seit 2004 Regierungsrat des Kantons Waadt. Mit Nationalrätin Barbara Gysi stand heute in Bern ein weiteres profiliertes Mitglied der SP zur Wahl. Weiter

  • Eine zukunftsfähige Wirtschaft, die den Menschen ins Zentrum stellt

    01.12.2018
    Digitalisierung, Globalisierung, Klimakrise – vor dem Hintergrund dieser grossen Herausforderungen hat die SP Schweiz am ersten Tag ihres zweitägigen Parteitags in Brugg/Windisch ihr neues Wirtschaftskonzept «Unsere Wirtschaft» intensiv diskutiert und verabschiedet. Das in einem partizipativen, basisdemokratisch abgestützten Prozess erarbeitete wirtschaftspolitische Konzept definiert für die nächsten zehn Jahre die wichtigsten handlungspolitischen Felder. Weiter

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