• Ja zu STAF am 19. Mai: AHV hat Zusatzfinanzierung bitter nötig

    15.04.2019
    Das wichtigste Sozialwerk der Schweiz droht auszubluten: 2018 weist die AHV ein negatives Betriebsergebnis von über 2,2 Milliarden Franken aus. Und das Defizit steigt jährlich an. Umso wichtiger ist die AHV-Steuervorlage (STAF), über die wir am 19. Mai entscheiden. Sie stärkt die AHV ohne Leistungsabbau mit zusätzlichen 2 Milliarden pro Jahr und hilft so mit, das am solidarischsten finanzierte Vorsorgewerk unseres Landes zu stärken. Weiter

  • Es ist Zeit für das Stimmrechtsalter 16!

    12.04.2019 | Samira Marti, Nationalrätin BL
    Seit Monaten geht die Schweizer Jugend auf die Strasse. Sie demonstriert für Klimagerechtigkeit. Und sie fordert die institutionelle Politik auf, die Bekämpfung der Klimakrise endlich zur höchsten Priorität zu erklären. Gleichzeitig äussern sich vermehrt bürgerliche Politikerinnen und Politiker entnervt und teilweise abschätzig über die wachsende Jugendbewegung: «Anstatt zu streiken oder zu demonstrieren, sollen die Jungen sich besser politisch einbringen!» Was dabei vergessen geht: Der Grossteil der Streikenden ist (noch) nicht stimm- und wahlberechtigt. Weiter

  • Frühförderung wird endlich ernst genommen

    12.04.2019
    Obwohl frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung in den letzten Jahren signifikant an Bedeutung gewonnen haben, ist dieser Bereich noch kein Schwerpunkt der Schweizer Bildungspolitik. Die SP Schweiz hat das eindringlich kritisiert und ist deshalb sehr erfreut, dass die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Forschung des Nationalrats (WBK-N) ihr Anliegen unterstützt, die Frühförderung zu stärken. Weiter

  • Teure CVP-Ehe-Initiative zementiert ein rückständiges Gesellschaftsbild

    10.04.2019
    Die Abstimmung über die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» muss wiederholt werden. Aus demokratischer Perspektive begrüsst die SP Schweiz diesen klärenden Entscheid des Bundesgerichts. In der Sache bleibt die Position der SP jedoch unverändert: Die SP lehnt die Initiative ab, weil sie ein rückständiges Gesellschaftsbild festigt, jede zukünftige Öffnung der «Ehe für alle» – also auch für gleichgeschlechtliche Paare – verhindert und zu Milliarden-Ausfällen in der Bundeskasse führt. Weiter

  • Unsere 18 Forderungen zum Recht auf Arbeit und Ausbildung für alle

    Alle Menschen haben das Recht auf eine Chance für den Einstieg ins Erwerbsleben und auf eine bezahlte und menschenwürdige Arbeit. Weiter

  • Laufende BVG-Renten dürfen nicht gekürzt werden

    08.04.2019 | Hansjürg Rohner, Vorstandsmitglied SP60+
    Die rechtsbürgerliche Initiative «Vorsorge Ja – aber fair» will die Solidaritätsbasis in der beruflichen Vorsorge beenden und laufende Renten kürzen. Das ist sozialpolitischer Abbau in Reinkultur. Die SP60+ anerkennt, dass in der Altersvorsorge Reformbedarf besteht. Sie wehrt sich aber vehement gegen eine Kürzung der laufenden Renten, ist dies doch ein Angriff auf bestehendes Recht. Weiter

  • Weniger Waffen heisst weniger Waffengewalt: Deshalb Ja am 19. Mai!

    08.04.2019
    Verbesserte Waffenkontrollen und Einschränkungen des Waffenerwerbs schützen Leben. Darum sagt die SP Schweiz am 19. Mai mit Überzeugung Ja zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Es besteht grosser Handlungsbedarf: Seit einigen Jahren steigt parallel zum Wiederanstieg der Waffenkäufe die Zahl der Schusswaffentoten wieder an. Das erhöht die Risiken der häuslichen Gewalt. Weiter

  • Tamedia-Abstimmungsumfrage zeigt: Bevölkerung will AHV stärken

    05.04.2019
    Die Bevölkerung will die Altersvorsorge stärken und die Renten sichern. Diese Argumente sind zentral für die Zustimmung zur AHV-Steuervorlage, wie die erste Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage zum 19. Mai deutlich zeigt. Bemerkenswert ist, dass sogar bei den Grünen und den Grünliberalen, deren Parteien die Vorlage bekämpfen, zwei Drittel der Befragten Ja oder eher Ja sagen. Weiter

  • Sozialhilfe – ein Erfolgsfaktor für die Schweiz

    03.04.2019 | Nicolas Galladé, Präsident der Städteinitiative Sozialpolitik, Stadtrat Winterthur
    Kantone, Städte und Organisationen engagieren sich für eine solide und faire Sozialhilfe. Die neu lancierte «Charta Sozialhilfe Schweiz» zeigt die Wirksamkeit der Sozialhilfe als letztes Netz in unserem gut funktionierenden sozialen Sicherungssystem auf. Und deren Wert und die Bedeutung für die Gesellschaft: Ohne soziale Absicherung gibt es keine Basis für zukunftsweisende Reformen in unserem Land. Eine solide, faire und verlässliche Sozialhilfe ist die Voraussetzung für dringend notwendige Reformen: Für Klimaschutzmassnahmen, für den Fortbestand der Öffnung und des Marktzugangs zu Europa und für die Digitalisierung unserer Gesellschaft. Weiter

  • Solidarisch 1/2019

    Klimaschutz jetzt! / Am 14. Juni streiken die Frauen! / Wir sprechen mit den Menschen, nicht über sie / Damit die Krankenkasse das Budget nicht sprengt Weiter

  • Waffenrechtsvorlage: Ein kleiner Schritt für mehr Schutz vor Waffengewalt

    01.04.2019 | Priska Seiler Graf, Nationalrätin ZH
    Am 19. Mai stimmen wir über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie ab. Die Schützenverbände und Waffenfreunde warnen in schrillen Tönen vor dieser Vorlage. Zu Unrecht – denn nüchtern betrachtet ändert sich nicht viel: Es wurde eine sehr pragmatische, den Schweizer Traditionen entsprechende Lösung gefunden. Doch auch wenn die Vorlage sehr zurückhaltend ist: Das neue Waffenrecht bringt mehr Schutz vor Waffengewalt und ist darum zu unterstützen. Weiter

  • Starkes Signal aus Baselland: SP kehrt in die Regierung zurück

    31.03.2019
    Die SP Schweiz gratuliert Kathrin Schweizer herzlich zu ihrer souveränen Wahl in den Baselbieter Regierungsrat. Der erneute Einzug der SP in die Regierung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer sozialen Politik, von der alle profitieren. Erfreulich ist auch das Ergebnis der SP Kanton Baselland sowie der SP Kanton Luzern in den Parlamentswahlen. Ihr starkes Abschneiden trägt dazu bei, dass die gesamte Linke – wie vor Wochenfrist in Zürich – als Siegerin aus der Wahl hervorgeht. Weiter

  • Ja zum Rahmenabkommen: Doch zuerst muss der Bundesrat die offenen Fragen klären

    29.03.2019
    Die SP strebt weiterhin den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens (InstA) an, das stabilere und vertiefte Beziehungen mit der EU sowie Rechtssicherheit und Mitsprache garantiert. Dabei muss der heutige Lohnschutz gewahrt werden. Die eigentliche Debatte über das InstA wird das Parlament aber erst führen können, wenn der Bundesrat dem Parlament einen fertig ausgehandelten und paraphierten Vertragstext zur Genehmigung vorlegt. Darum stellt die SP im Rahmen der laufenden Konsultation zahlreiche zu klärende Fragen an den Bundesrat. Weiter

  • Kleiner, aber wichtiger Schritt hin zu mehr Schutz vor Waffengewalt

    28.03.2019 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion
    Eines vorweg: Die Waffenrechtsvorlage geht mir zu wenig weit. Es fehlt darin ein absolutes Verbot des Privatbesitzes automatischer und halbautomatischer Waffen. Die Anpassungen, über die wir am 19. Mai abstimmen, führen nicht zur vollständigen Registrierung aller Waffen und es werden auch keine obligatorischen psychologischen Tests für den Waffenkauf eingeführt. Weiter

  • Ja zur AHV-Steuervorlage heisst Nein zur Steuerflucht

    27.03.2019 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Das Steuersystem der Schweiz ist wie ein Emmentaler Käse. Voller Löcher. Zahlreiche Firmen verstecken hier ihre Profite vor den Steuerbehörden. Deshalb gilt die Schweiz zu Recht als Steuerparasit, der sich auf Kosten ärmerer Länder bereichert. Ein Ja zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (AHV-Steuervorlage) stopft einige dieser Löcher und macht wichtige Fortschritte im Kampf gegen internationale Steuervermeidung. Weiter

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