• Ständerat knickt vor der Konzernlobby ein

    18.12.2019
    Der Ständerat hat sich heute hinter einen wirkungslosen Alibi-Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) gestellt. Damit knickt er vor der Wirtschaftslobby ein und stellt sich schützend vor Grosskonzerne wie Syngenta und Glencore, die auch künftig nicht für Menschenrechtsverletzungen im Ausland geradestehen müssen. Nun ist der neugewählte Nationalrat aufgerufen, Farbe zu bekennen und den Entscheid zu korrigieren. Weiter

  • Die Schweizer Politiklandschaft braucht endlich mehr Transparenz

    16.12.2019
    Zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung wünschen sich gemäss zahlreichen Umfragen mehr Transparenz in der Politik. Umso enttäuschender ist das heutige Nein des Ständerats zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung». Dass dieser einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative unterstützt, ist grundsätzlich begrüssenswert. Damit wird der Handlungsbedarf anerkannt. Leider bleibt der Vorschlag in Bezug auf Schwellenwerte und wirksame Kontrollmechanismen sowie Sanktionen aber ungenügend. Es ist nun am neugewählten Nationalrat, diese Mängel zu beheben. Weiter

  • Wichtiger Kompromiss der Sozialpartner für die Reform der 2. Säule

    13.12.2019
    Mit dem heute in die Vernehmlassung gegebenen Reformmodell für die 2. Säule packt der Bundesrat die Chance, die Altersrenten in der Schweiz zu sichern. Die SP begrüsst es, dass er den von den Sozialpartnern ausgehandelten Kompromiss übernimmt und so eine sozial abgefederte Lösung der jahrelangen Reformblockade ermöglicht. Es ist nun an den Parteien, diesen tragfähigen Vorschlag ohne Abstriche voranzubringen. Weiter

  • Kürzung der Überbrückungsrenten ist unhaltbar

    12.12.2019
    Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, steht ein Recht auf Anerkennung ihres Berufslebens zu. Überbrückungsrenten sollen die soziale Sicherheit älterer, ausgesteuerter Arbeitslosen stärken. Nun will der Ständerat die Leistungen massiv kürzen und sie nur bis zum Erreichen des vorzeitigen und nicht des ordentlichen Rentenalters ermöglichen. Diese Unterminierung des wichtigen Kompromisses der Sozialpartner ist absolut unannehmbar. Weiter

  • SP sagt am 9. Februar JA zum Schutz vor Hass

    09.12.2019
    Jeden Tag werden schwule, lesbische und bisexuelle Personen attackiert. Diese Angriffe sind zu Recht strafbar. Doch den Taten gehen oft Hass und Hetze voraus. Das Parlament hat darum richtigerweise beschlossen, den strafrechtlichen Schutz früher anzusetzen und die bewährte Anti-Rassismus-Strafnorm – wie von der SP gefordert – auf homo- und bisexuelle Menschen auszuweiten. Die SP bekämpft denn auch das von EDU und JSVP ergriffene Referendum mit allen Mitteln. Am 9. Februar wird sie mit einem klaren Ja ein Zeichen für Toleranz und gegen Hass setzen. Weiter

  • SP bekämpft Luxus-Kampfjets für 6 Milliarden mit Referendum

    09.12.2019
    Leider ist absehbar, dass der Nationalrat 6 Milliarden Franken für völlig überrissene Hochleistungs-Kampfjets ausgeben will. Dass die Schweiz eine solide Luftpolizei braucht, ist unbestritten. Dafür könnten aber auch leichte Kampfjets beschafft werden, die einen Bruchteil der Kosten von Luxus-Kampfjets verursachen und viel umweltfreundlicher sowie weniger lärmig sind. Solche Alternativkonzepte wurden aber vom Bundesrat und Parlament nicht einmal geprüft. Geht diese Arbeitsverweigerung weiter, müssen die konzeptionellen Fragen im Rahmen einer Volksabstimmung beantwortet werden. Weiter

  • Die SP sagt am 9. Februar 2020 JA zum Schutz vor Hass

    05.12.2019
    Sehr geehrte Medienschaffende Jeden Tag werden schwule, lesbische und bisexuelle Personen attackiert. Diese Angriffe sind zu Recht strafbar. Doch den Taten gehen oft Hass und Hetze voraus. Weiter

  • China muss Verbrechen gegen die Menschlichkeit stoppen

    03.12.2019
    Im Freihandelsabkommen (FHA) mit der Schweiz verpflichtet sich China zur Einhaltung völkerrechtlicher Normen und demokratischer Prinzipien. Gemäss Beobachtungen von zahlreichen Staaten, Menschenrechtsorganisationen und Medien verletzt China diese Vorgaben in eklatanter Weise. Täglich finden in China gravierende Verstösse gegen die Menschenrechte statt. Die Schweiz muss daraus Konsequenzen ziehen. Darum fordert die Bundeshausfraktion der SP den Bundesrat in einem Vorstoss dazu auf, die Präferenzbestimmungen im FHA so lange zu sistieren, bis China die vereinbarten Bestimmungen vollumfänglich umsetzt. Weiter

  • Bern

    Samstag, 30. November 2019 Eventforum, Fabrikstrasse 12 Weiter

  • SP will Chance des progressiven Parlaments packen

    30.11.2019
    Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Darum hat sich die SP an ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Bern einstimmig für ein Ja am 9. Februar zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf homo- und bisexuelle Menschen ausgesprochen. Ebenfalls einstimmig fasste die SP die Ja-Parole zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». SP-Präsident Christian Levrat fand vor den Delegierten klare Worte zum Ausgang der Wahlen vom 20. Oktober und betonte das Potenzial der neuen Legislatur dank dem progressivsten Schweizer Parlament seit Jahrzehnten. Weiter

  • Neue Bundeshausfraktion der SP Schweiz konstituiert sich

    23.11.2019
    Gestern und heute hat sich die neue Bundeshausfraktion der SP Schweiz zu ihrer ersten Sitzung getroffen. Die SP freut sich, gleich 13 neue Fraktionsmitglieder im Bundeshaus begrüssen zu dürfen. Als Präsident der Bundeshausfraktion wurde Roger Nordmann wiedergewählt, ebenso Nadine Masshardt als Vizepräsidentin und Cédric Wermuth als Vizepräsident. Anlässlich der Fraktionssitzung hat die SP-Fraktion auch eine erste Diskussion über die anstehende Bundesratswahl geführt. Die SP-Fraktion wird Regula Rytz zu Anhörungen einladen und danach über das weitere Vorgehen entscheiden. Weiter

  • Präsidiumswahl: Die Geschäftsleitung der SP Schweiz setzt eine Wahlvorbereitungskommission ein

    Am 4. und 5. April 2020 wählt der Parteitag der SP die Nachfolge von SP-Präsident Christian Levrat. Zur Vorbereitung dieser Wahl hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz heute beschlossen, eine Wahlvorbereitungskommission einzusetzen. Diese hat die Aufgabe, Gespräche zu führen, den Prozess zu begleiten und den Kandidierenden als Anlaufstelle zu dienen. Geleitet wird die Wahlvorbereitungskommission vom Zürcher alt Regierungsrat Markus Notter. Weitere Mitglieder sind die SP-Vizepräsidentinnen Marina Carobbio und Ada Marra, SP-Vizepräsident Beat Jans sowie Nadine Masshardt, Vizepräsidentin der Bundeshausfraktion. Weiter

  • Den Luftraum wirksam schützen zu einem vernünftigen Preis

    Der Entscheid für den Kauf neuer Kampfflugzeuge ist für die Schweiz von grosser Bedeutung, politisch wie finanziell. Umso unverständlicher ist es, dass die Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK-N) unter dem Präsidium von SVP-Nationalrat Werner Salzmann auf Anhörungen verzichtet. Um dieses Versäumnis nachzuholen, hat die SP Schweiz heute öffentliche Anhörungen durchgeführt. Die SP fühlt sich durch die angehörten Experten aus dem Ausland in ihrem Alternativkonzept bestätigt: Es ist günstiger und sinnvoller, mittels leichter Kampfflugzeuge die Lebensdauer der F/A-18 Hornets zu verlängern, statt jetzt Luxuskampfjets zu kaufen, wie es das teure und riskante Projekt des VBS vorsieht. Weiter

  • Der Ständerat wird ebenfalls weiblicher und rückt nach links

    Für die SP sind die eidgenössischen Wahlen nun abgeschlossen, mit den heutigen zweiten Wahlgängen für den Ständerat in den Kantonen Bern, St. Gallen, Solothurn und Tessin. Die Resultate vom 20. Oktober wurden dabei bestätigt: Die Frauen sind im neuen Parlament stärker vertreten, das gleichzeitig grüner wird und nach links rückt. Besonders erfreulich ist für die SP die Wahl von Marina Carobbio im Tessin, die den schönen Abschluss einer langen Wahlkampagne darstellt. Weiter

  • Für anständige Löhne und Renten!

    Alle Menschen in diesem Land haben das Recht auf anständige Löhne und Renten. Die SP unterstützt die Forderungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes für mehr Kaufkraft. Sie kritisiert den Entscheid der Wirtschaftskommission des Ständerates, die kantonalen Mindestlöhne zu schwächen. Weiter

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