Zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung wünschen sich gemäss zahlreichen Umfragen mehr Transparenz in der Politik. Umso enttäuschender ist das heutige Nein des Ständerats zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung». Dass dieser einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative unterstützt, ist grundsätzlich begrüssenswert. Damit wird der Handlungsbedarf anerkannt. Leider bleibt der Vorschlag in Bezug auf Schwellenwerte und wirksame Kontrollmechanismen sowie Sanktionen aber ungenügend. Es ist nun am neugewählten Nationalrat, diese Mängel zu beheben.

«Die massive Erhöhung der Schwellenwerte für die Offenlegungspflicht ist inakzeptabel», sagt Nadine Masshardt, SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Trägervereins Transparenz-Initiative. «Denn für die Wirksamkeit der Vorlage sind sie von entscheidender Bedeutung. Wenn Wahl- und Abstimmungskomitees ihre Finanzen erst ab 250‘000 Franken transparent machen und Parteien sowie Komitees bloss bei Grossspenden über 25‘000 Franken deren Herkunft offenlegen müssen, höhlt dies den Anwendungsbereich komplett aus.»

Bereits die Schwelle von 10‘000 Franken, wie es die breit abgestützte Initiative fordert, ist ein moderater Kompromiss. «Für Parteien und Komitees können gefährliche Abhängigkeiten schon bei Zuwendungen über 10‘000 Franken entstehen», sagt Rosmarie Quadranti, Co-Präsidentin des Trägervereins Transparenz-Initiative. «Es kann nicht sein, dass in einer Demokratie wie der Schweiz Grossspenden nicht ans Licht kommen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen über solche Finanzflüsse Bescheid wissen.»

Auch hinsichtlich der Kontrollmechanismen hat der Ständerat den Gegenvorschlag ausgehöhlt. «Ein griffiges und effizientes Kontrollsystem ist zentral für die erfolgreiche Durchsetzung der vorgesehenen Offenlegungspflichten», sagt Grünen-Ständerätin und Co-Präsidentin des Trägervereins Lisa Mazzone. «Bekennt sich nun der Nationalrat nicht zu mehr Transparenz, wären Rechtsumgehungen auch künftig ein Leichtes. Und der Transparenzgewinn wäre selbst bei korrekter Handhabung der Vorschriften minim wenn nicht gar inexistent.»

Webseite der Initiative
16. Dez 2019
Transparenz
Transparenz-Initiative