• SP ergreift Referendum gegen Steuergeschenk an die oberen Zehntausend

    27.09.2019
    Kurz vor Ende der Legislatur machen die Bürgerlichen mit der Erhöhung der Kinderabzüge bei den Bundessteuern ein unverschämtes Steuergeschenk in Höhe von über 350 Millionen Franken an die obersten Zehntausend. Profiteure der Steuersubvention sind ausschliesslich gut situierte Familien, die keine Entlastung nötig haben. Die Hälfte der Familien hat gar nichts davon. Für die SP ist dies das Gegenteil einer sozialen Familienpolitik und reine Umverteilung nach oben. Damit wird kein einziges familien-, sozial- oder wirtschaftspolitisches Problem gelöst. Die Geschäftsleitung hat darum soeben einstimmig beschlossen, das Referendum zu lancieren. Weiter

  • Wahlkampffilm: “Besser zusammen!”

    Die SP Antenne Berlin präsentiert den Wahlkampffilm: “Besser zusammen!” (2019) Weiter

  • Bürgerliche knicken bei Konzernverantwortung vor Wirtschafts-Lobby ein

    26.09.2019
    Aus Angst vor der Bevölkerung verschieben die rechtsbürgerlichen Ständeräte den Entscheid zum indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Die Abstimmung darüber soll nun erst nach den Wahlen stattfinden. Mit dieser dreisten Verzögerungstaktik knicken sie vor der Konzernlobby ein und weigern sich, vor dem Wahltag Farbe zu bekennen. Weiter

  • Wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung beim CO2-Gesetz

    25.09.2019
    Nach dem Trauerspiel um das von der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat bis zur Unkenntlichkeit verwässerte CO2-Gesetz ist der heutige Entscheid des Ständerats ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Schweiz muss den Energiewandel vorantreiben und wegkommen vom Erdöl. In ihrem Klima-Marshallplan definiert die SP klare Massnahmen für den sozialverträglichen Ausstieg aus der fossilen Energie. Weiter

  • Die Schmerzgrenze bei den Prämien ist längst erreicht

    24.09.2019
    In den letzten 20 Jahren sind die Krankenkassenprämien im Vergleich zu den Löhnen und Renten explodiert. Dass der heute verkündete Prämienanstieg auf nächstes Jahr geringer ausfällt als auch schon, nützt den Versicherten leider wenig. Für viele von ihnen ist die Schmerzgrenze längst erreicht. Damit die Prämien bezahlbar bleiben, braucht es die Prämienentlastungsinitiative der SP. Dank ihr werden Familien und Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen endlich entlastet. Weiter

  • Es braucht endlich Transparenz im Politik-Betrieb

    24.09.2019 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion
    Das Vertrauen in die Demokratie ist unbezahlbar. Erst recht in einem Land mit so vielen Abstimmungen und Wahlen wie in der Schweiz. Sprich: Um ihre Aufgabe wahrnehmen zu können, müssen die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, zu erfahren, welche möglichen finanziellen Abhängigkeiten bei Parteien, Komitees oder Parlamentsmitgliedern bestehen respektive wer zum Beispiel als Lobbyist Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung nehmen will. Weiter

  • SP will lebenslanges Lernen fördern

    23.09.2019
    Globalisierung und Digitalisierung stellen den Schweizer Arbeitsmarkt vor grosse Herausforderungen: Die Anforderungen an die Arbeitnehmenden ändern sich in hohem Tempo, die Chancen von Stellensuchenden über 50 Jahre haben sich dramatisch verschlechtert. In einem Vorstosspaket zeigt die SP konkrete Lösungen auf, wie diesen Herausforderungen begegnet werden kann. So sollen etwa alle Menschen während ihres gesamten Berufslebens an Weiterbildungen teilnehmen können. Es darf gar nicht erst dazu kommen, dass ältere Arbeitnehmende Gefahr laufen, arbeitslos zu werden. Weiter

  • Wie SVP und FDP der Schweiz schaden: Der 7-Punkte-Geheimplan von rechts

    21.09.2019 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Die rechte Mehrheit von SVP und FDP hat uns eine verlorene Legislatur beschert. Klimaschutz, Gleichstellung, Altersvorsorge - überall herrscht Blockade und Stillstand. Es wäre aber naiv zu glauben, dass dies bei einer Fortführung der rechten Mehrheit so bliebe. SVP und FDP haben ganz konkrete Projekte im Köcher, die sie mit den grossen Lobbyverbänden im Rücken durchsetzen möchten. Aus meiner Sicht konzentrieren sie sich dabei auf die folgenden sieben Hauptprojekte. Jedes von diesen ist äusserst gefährlich. Weiter

  • Die SP ist die treibende Kraft für den Klimaschutz

    19.09.2019 | Kornelia Hässig, Grossrätin SP, Kanton Bern
    Keine Partei treibt den Kampf gegen die Klimaerhitzung so stark voran wie die SP. Ihr Klima-Marshallplan enthält 40 konkrete, sozialverträgliche Massnahmen, die auf Energieeffizienz und Förderung der Solarenergie setzen, um den Ausstieg aus dem Öl zu beschleunigen und das CO2-Netto-Null-Ziel bis spätestens 2050 zu erreichen. Es braucht konkrete Massnahmen wie etwa die im Kanton Bern erhöhten Beiträge für erneuerbare Heizsysteme. Weiter

  • Macht der Kassen und Privatspitäler treibt Kosten in die Höhe

    17.09.2019
    Immer höhere Krankenkassenprämien belasten die Menschen in der Schweiz. Mit der Einführung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) wollen die Bürgerlichen ein Subventionsprogramm für Zusatzversicherungen und Privatspitäler durchdrücken. Dank EFAS werden diese mit neuen Geschäftsmodellen der Bevölkerung noch mehr Geld aus der Tasche ziehen können. Die SP sagt Nein zum Diktat der Krankenkassen und zu höheren Prämien. Die Mehrheit der Fraktion wird darum auf diese Privatisierungsstrategie nicht eintreten. Weiter

  • SP bekämpft Kündigungsinitiative der SVP mit allen Mitteln

    16.09.2019
    Die SP baut keine Mauern. Den Herausforderungen der Migration will sie mit gezielten und wirksamen sozialpolitischen Massnahmen begegnen. Die SP lehnt deshalb die Kündigungsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag ab. Denn diese greift die guten Beziehungen zur EU und die Arbeitsbedingungen in der Schweiz frontal an und schadet damit unserem Land. Die SP wird die Initiative in der Debatte im Nationalrat und später in der Volksabstimmung mit Vehemenz bekämpfen. Weiter

  • Konferenzbericht

    Konferenz vom 11. September 2019 im Bundeshaus in Bern
    Die progressiven demokratischen Kräfte in der Türkei und der Schweiz müssen enger zusammenarbeiten, wenn sie in der Türkei und in der Schweiz stärker werden wollen: das war ein wichtiges Ergebnis dieser Konferenz. Weiter

  • Der Ruf nach einer echten Elternzeit wird immer lauter

    11.09.2019
    Die Schweiz ist hinsichtlich Vaterschafts- und Elternurlaub ein Entwicklungsland. Das ändert sich auch mit den zwei Wochen Urlaub für die Väter nicht, die der Nationalrat endlich beschlossen hat. Für eine echte Gleichstellung braucht es eine ausgebaute Elternzeit für Mütter und Väter. Die SP favorisiert ein Modell mit einer Elternzeit von 38 Wochen. Dass die Bevölkerung hinter diesem Anliegen steht, hat das Online-Voting der SP im Nachgang zum Frauenstreik gezeigt: Der Wunsch nach einer Elternzeitinitiative kam dort sehr deutlich zum Ausdruck. Weiter

  • Krankenkassen betreiben unhaltbares Prämien-Marketing

    10.09.2019
    Obwohl der Dachverband Santésuisse für 2019 einen Kostenanstieg von drei Prozent erwartet und vor neuen Prämienanstiegen warnt, überbieten sich die Krankenversicherer kurz vor Ankündigung der Prämien im Marketing. Sie versprechen Vergünstigungen, Gutschriften und sinkende Prämien. Die Bevölkerung, der das Thema Prämien unter den Nägeln brennt, hat ein Anrecht auf Fakten. Darum verlangt die SP-Fraktion vom Bundesrat in einer dringlichen Interpellation, zum unhaltbaren Vorgehen der Kassen Stellung zu nehmen. Weiter

  • Eine demokratische Türkei für alle

    Konferenz vom 11. September 2019 im Bundeshaus in Bern
    Die SP führt am 11. September 2019 im Bundeshaus in Bern eine Konferenz über die Zukunft der Türkei durch. Weiter

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