«Fehlbare Konzerne sollen für angerichtete Schäden haftbar sein müssen. Es kann nicht sein, dass sie sich mit einer jährlichen Hochglanzbroschüre aus der Verantwortung stehlen können», sagt SP-Ständerat Christian Levrat. Die SP unterstützt – neben der Initiative selber – einen griffigen, indirekten Gegenvorschlag, der eine Haftung für Konzerne beinhaltet.
Der Ständerat politisiert mit dem heutigen Entscheid an der Bevölkerung vorbei. Diese will, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dafür haften müssen, wenn sie Menschenrechte verletzen und die Umwelt schädigen. «Nun steigt die Chance, dass die Initiative nächstes Jahr an die Urne kommt», sagt Christian Levrat. «Die SP freut sich auf einen allfälligen Abstimmungskampf. Die Stimmbevölkerung wird sich von diesem Alibi-Gegenvorschlag nicht täuschen lassen.»
Mediencommuniqué vom 18. Dezember 2019
Ständerat knickt vor der Konzernlobby ein
Der Ständerat hat sich heute hinter einen wirkungslosen Alibi-Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) gestellt. Damit knickt er vor der Wirtschaftslobby ein und stellt sich schützend vor Grosskonzerne wie Syngenta und Glencore, die auch künftig nicht für Menschenrechtsverletzungen im Ausland geradestehen müssen. Nun ist der neugewählte Nationalrat aufgerufen, Farbe zu bekennen und den Entscheid zu korrigieren.
18. Dez 2019