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  • SP steht für eine starke Volksschule ein

    Die sozialdemokratische Fraktion hat heute die anstehenden Herausforderungen, denen sich die Volksschule ausgesetzt sieht, diskutiert. Für die SP leistet insbesondere der Lehrplan 21 einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Chancengerechtigkeit. Weiter
  • Schluss mit Lügen, wir brauchen eine Debatte über die echten Probleme im Gesundheitswesen

    Stéphane Rossini, Nationalrat VS Weiter
  • Inakzeptable Einschränkung der menschlichen Freiheit

    Yvonne Feri, Nationalrätin AG, Präsidentin SP Frauen Schweiz Weiter
  • Die Bürgerlichen sabotieren die GAFI-Regeln gegen Geldwäscherei – und damit die Reputation des Finanzplatzes

    Jean Christophe Schwaab, Nationalrat VD & Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL Weiter
  • Nein zur chauvinistischen Ecopop-Initiative

    Martin Naef | Selbstverständlich bin ich als Befürworter der Personenfreizügigkeit gegen die Ecopop-Initiative. Selbstverständlich betrachte ich Migration als kulturelle Bereicherung. Selbstverständlich weiss ich, dass die Migration die Grundlage unseres Wohlstandes ist. Weiter
  • SP will Ecopop rasch und entschieden bekämpfen

    Die SP-Fraktion lehnt die Ecopop-Initiative einstimmig ab. Die Initiative atmet den Geist von Fremdenfeindlichkeit und Kolonialismus und droht, die Schweiz zu isolieren. Weiter
  • Familien, die Unterstützung nötig hätten, gehen leer aus

    Beat Jans, Nationalrat BS Weiter
  • Erst recht keine Sonderlösungen

    Martin Naef, Nationalrat ZH Weiter
  • Drohnenbeschaffung ohne Gesamtschau: Nichts gelernt aus dem Gripen-Nein?

    Evi Allemann, Nationalrätin BE Weiter
  • Vertane Chance: Ständerat lehnt mehr Gerechtigkeit bei Stipendien ab

    Der Ständerat hat heute den von der SP massgeblich geprägten Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative stark abgeschwächt. Die wesentlichen Punkte, nämlich die Harmonisierung der Stipendien und die Festlegung von Mindestansätzen, sind nicht mehr enthalten. Weiter
  • Eine Gutschrift für jedes Kind statt Steuergeschenke für reiche Familien

    Die heute im Nationalrat behandelte CVP-Initiative für steuerfreie Kinderzulagen gibt vor, Familien zu fördern, in Wahrheit aber verteilt sie Steuergeschenke an gut situierte Familien. Die SP-Fraktion lehnt die Initiative deshalb einstimmig ab. Weiter
  • Banken dürfen US-Bussen nicht der Allgemeinheit aufbürden

    Die SP will mit einer aktuellen Debatte in der laufenden Sommersession die Frage klären, ob die Credit Suisse ihre Milliardenbusse in den USA tatsächlich von den Steuern abziehen kann. Eine entsprechende Interpellation hat die SP-Fraktion an ihrer heutigen Sitzung beschlossen. Weiter
  • Häuser und Wohnungen sind keine Spielzeuge für Spekulanten

    Gleich am ersten Tag der Sommersession kann der Ständerat Verantwortung übernehmen und der von Bundesrat und Nationalrat unterstützten Ergänzung der Lex Koller zum Durchbruch verhelfen. „Ausländisches Spekulationskapital hat im Schweizer Immobilienmarkt nichts verloren“, sagt Motionärin und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. SP-Ständerat Claude Janiak ergänzt: „Fonds und Aktiengesellschaften aus dem Ausland, die rein renditeorientiert sind, treiben nur die Wohn- und Mietpreise in die Höhe, ohne dabei einen Mehrwert zu schaffen“. Die SP appelliert deshalb an den Ständerat, dem Druck der Finanzlobby standzuhalten und der vom Nationalrat einstimmig überwiesenen Motion zuzustimmen. Weiter
  • ps.ch Nr. 22

    Juni 2014 Weiter
  • sonnenklar! 2/2014

    Juni 2014 Weiter

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