Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2021

  • Nur Ja heisst Ja – 11'710 Feminist:innen fordern Neudefinition von Vergewaltigung

    11'710 Einzelpersonen sind dem Aufruf der SP Frauen* gefolgt und haben eine Stellungnahme zur Revision des Sexualstrafrechts eingereicht. Sie fordern die Neudefinition von Vergewaltigung im Sexualstrafrecht nach dem Grundsatz «Nur Ja heisst Ja»: Jede sexuelle Handlung ohne Zustimmung soll als Vergewaltigung anerkannt werden – unabhängig von Geschlecht und Körper der betroffenen Person. Weiter

  • Für einen sozialen, feministischen und ökologischen Neustart!

    08.05.2021
    Die Schweiz kann nur mit Investitionen in soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Klimaschutz aus der Corona-Krise herauskommen. Dies haben die Delegierten der SP Schweiz an ihrer heutigen digitalen Versammlung in einem Positionspapier bekräftigt. Es zeigt auf, wie die Finanzierung der Krise solidarisch erfolgen kann. Die Delegierten fassten zudem Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni und 26. September. Weiter

  • Bundesrat Parmelin muss Impf-Patente sofort freigeben

    07.05.2021
    Impf-Patente verhindern, dass ärmere Länder die entsprechendenCovid-Impfstoffe produzieren dürfen. Konsequenz: Mehr Pandemie-Tote, mehr gefährliche Mutationen. Bundesrat Parmelin muss nun sofort handeln und die Schweizer WTO-Delegation anweisen, sich nicht länger gegen die Freigabe dieser Patente zu sperren. Weiter

  • Swiss-Massenentlassung: Die Krise darf nicht auf dem Buckel der Angestellten ausgetragen werden!

    06.05.2021
    Zynischer geht es kaum: Noch im August hatte die Swiss wegen der Corona-Krise Finanzhilfen in Milliardenhöhe erhalten, dann liessen sich die Top-Manager wenige Wochen später Boni auszahlen – und jetzt sollen die Angestellten zu Hunderten dafür bluten. Die SP verurteilt die Massenentlassung bei der Swiss scharf und fordert dringend anständige Löhne und Arbeitsbedingungen im Luftverkehr. Es darf nicht sein, dass die Krise auf dem Buckel der Angestellten ausgetragen wird. Weiter

  • AHV21: Eine schleichende Reform auf dem Buckel der Frauen

    30.04.2021
    Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) führt die AHV-Revision in einem Tempo fort, das jegliche Versuche einer Diskussion oder eines Kompromisses verunmöglicht. Die Kommission weigert sich systematisch, die notwendigen Mittel für die AHV bereitzustellen und die Erhöhung des Rentenalters der Frauen anständig zu kompensieren. Die rechte Mehrheit will die AHV weiterhin auf Kosten der Frauen reformieren und setzt auf ungenügende Lösungen, die bereits 2030 weitere Reformen erfordern. Weiter

  • Beziehungen zur EU – Ignazio Cassis muss sich endlich an die Arbeit machen

    23.04.2021
    Das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union ist ein wichtiges Instrument, um guteBeziehungen mit dem wichtigsten Wirtschaftspartner der Schweiz sicherzustellen. Die SP Schweiz hofft, dass das heutige Treffen zwischen Guy Parmelin und Ursula von der Leyen den dreijährigen Stillstand beendet. Es muss endlich ein Schlussstrich gezogen werden unter das Chaos im von der FDP geführten Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Denn das EDA hat das Verhandlungsmandat des Bundesrats überschritten. Die Verhandlungen mit der Europäischen Union müssen nun endlich vorankommen. Die SP Schweiz erwartet von Bundesrat Ignazio Cassis, dass er sich endlich an die Arbeit macht und der Europäischen Union Lösungen vorschlägt, um aus dieser für die Schweiz sehr schwierigen Situation herauszukommen. Weiter

  • Soziales Europa und Rechte der Lohnabhängigen stärken!

    22.04.2021
    Für ein Europa der sozialen Rechte: Vertreter:innen der SP-Bundeshausfraktion und der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D-Fraktion) kämpfen gemeinsam für die europäische Säule sozialer Rechte und gegen Lohndumping. Am vergangenen Dienstag haben sie sich über die bilaterale Zusammenarbeit und die sektorielle Teilhabe der Schweiz am EU-Binnenmarkt ausgetauscht. Dabei standen insbesondere die gemeinsamen Bemühungen um die Stärkung des sozialen Europas und der Rechte der Lohnabhängigen im Zentrum. Die folgende gemeinsame Erklärung wurde verabschiedet: Weiter

  • Abschaffung der Stempelsteuer: Bürgerliche wollen neue Steuergeschenke für Konzerne

    20.04.2021
    Mitten in der Corona-Krise soll erneut der Mittelstand für bürgerliche Steuerpolitik bluten: Die rechte Mehrheit in der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) eröffnet die erste Etappe der Abschaffung der Stempelsteuer. Hauptprofiteure dieses Steuergeschenks in Höhe von jährlich rund 250 Millionen Franken sind Banken, Versicherungen und Konzerne, die unbeschadet durch die Krise gekommen sind. Die SP wird sich mit allen Mitteln gegen die Steuerausfälle wehren. Weiter

  • Perspektiven schaffen, Impfkampagne vorantreiben!

    14.04.2021
    Mit dem heute angekündigten Öffnungsschritt gibt der Bundesrat der Bevölkerung eine Perspektive. Gleichzeitig begibt er sich auf eine Gratwanderung, da die Situation weiterhin kritisch ist. Darum müssen wissenschaftlich abgestützte Lockerungen mit verstärkten Anstrengungen hinsichtlich Impfungen, Tests und Contact Tracing einhergehen. Auch die Wirtschaftshilfen müssen unvermindert weiterfliessen. Weiter

  • Griffiger Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative rückt näher

    30.03.2021
    Die Chancen auf einen griffigen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» steigen: Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) verzichtet auf Scheintransparenz und kommt den Initiant:innen bei den Schwellenwerten für die Offenlegungspflicht entgegen. Jetzt ist es am Ständerat, in der Sommersession seiner Kommission zu folgen. Weiter

  • Die Türkei gefährdet den Schutz der Frauen

    20.03.2021
    Die Türkei ist aus der Istanbul-Konvention ausgetreten. Dabei handelt es sich um einen weiteren Angriff der Regierung Erdoğan auf Menschenrechte und Demokratie. Die Istanbul-Konvention, die bereits von 45 Ländern unterzeichnet wurde, verpflichtet die Vertragsstaaten, eine entsprechende Gesetzgebung zum Schutz von Frauen vor jeglicher Form von Gewalt zu erlassen. Weiter

  • China-Strategie mit Lücken

    19.03.2021
    Der Bundesrat hat heute seine Strategie für die künftigen Beziehungen der Schweiz mit China vorgestellt. Die SP Schweiz begrüsst, dass endlich eine umfassende Strategie vorgestellt und umgesetzt wird. Es gibt jedoch Lücken in dieser Strategie, die nicht zu übersehen sind, insbesondere bei den Menschenrechten und bei der Weiterentwicklung des Multilateralismus. Weiter

  • China-Strategie mit Lücken

    19.03.2021
    Der Bundesrat hat heute seine Strategie für die künftigen Beziehungen der Schweiz mit China vorgestellt. Die SP Schweiz begrüsst, dass endlich eine umfassende Strategie vorgestellt und umgesetzt wird. Es gibt jedoch Lücken in dieser Strategie, die nicht zu übersehen sind, insbesondere bei den Menschenrechten und bei der Weiterentwicklung des Multilateralismus. Weiter

  • Covid-19-Gesetz: SP erkämpft wichtige Verbesserungen für Betroffene

    18.03.2021
    Nach der Einigungskonferenz ist klar: Die SP hat beim Covid-19-Gesetz wesentliche Verbesserungen für Kulturschaffende, KMU und Selbständigerwerbende erreichen können. Dies gegen den Widerstand der Rechten, die mit ihrer verantwortungslosen Haltung Konkurse riskieren und Existenzen aufs Spiel setzen. Weiter

  • Bringen Sie Licht ins Dunkel der Politikfinanzierung!

    17.03.2021
    Sitzung der SPK-S vom 29. März 2021: 19.400 Pa. Iv. SPK-SR. Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (indirekter Gegenvorschlag Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung“ – Differenzen) Weiter

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