Die Schweiz kann nur mit Investitionen in soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Klimaschutz aus der Corona-Krise herauskommen. Dies haben die Delegierten der SP Schweiz an ihrer heutigen digitalen Versammlung in einem Positionspapier bekräftigt. Es zeigt auf, wie die Finanzierung der Krise solidarisch erfolgen kann. Die Delegierten fassten zudem Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni und 26. September.

«Investieren bedeutet, jetzt einen Effort zu leisten, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und eine Transformation in Gang zu setzen, die das Leben von uns allen verbessert», sagte SP-Nationalrätin Céline Widmer vor den Delegierten. «Die Mittel für ein solches Neustartprogramm sind vorhanden. Um unser Land zu stärken, müssen wir in Gesundheit, Care, lebenslange Bildung, Umweltschutz, Klimagerechtigkeit, Infrastruktur und Technologie investieren.»

Cédric Wermuth, Co-Parteipräsident der SP Schweiz, hielt in seiner Rede vor den Delegierten ein Plädoyer für ein sozialeres Europa mit gesichertem Lohnschutz und gestärktem Service public. «Eine sozialdemokratische Position kann nur sein: Nein, wir wollen nicht weniger Europa, sondern mehr Europa. Aber eben auch ganz entschieden anders.»

Parolen, Wahlen, Stellenaufstockung

Für die eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni 2021 fassten die Delegierten die zwei ausstehenden Parolen: Ja zum Covid-19-Gesetz (143 Ja/0 Nein/2 Enthaltungen), Nein zum Anti-Terrorismus-Gesetz (2/138/3). Auch zu den Abstimmungen vom 26. September wurden zwei Parolen gefasst: Die Delegierten sagten deutlich Ja Ehe für alle (115/0/2) sowie zur 99%-Initiative (114/0/2).

«Mit dem Covid-19-Gesetz können wir die Menschen und Unternehmen unterstützen, die wegen der Corona-Pandemie unverschuldet in finanzielle Not geraten sind», sagte SP-Bundesrat Alain Berset in seiner Rede. Über eine Million Menschen und über hunderttausend Unternehmen seien noch immer auf diese Finanzhilfen angewiesen. Man dürfe sie nicht einfach fallenlassen.

Die Delegierten stimmten schliesslich einer Stellenaufstockung auf dem Zentralsekretariat zu und verabschiedeten Michael Sorg als Co-Generalsekretär der SP Schweiz. Sie wählten Tom Cassee zu seinem Nachfolger. Zusammen mit Rebekka Wyler, die im Amt bleibt, bildet er das neue Co-Generalsekretariat. Die SP Schweiz dankt Michael Sorg herzlich für seine Arbeit und heisst Tom Cassee ebenso herzlich willkommen.

Die von den Delegierten angenommenen Resolutionen werden auf der Webseite der SP Schweiz aufgeschaltet. 

08. Mai 2021
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